Nutzungsbedingungen der Wiki-Plakette

Stand 05.2024

1. Vertrag und Vertragspartner

Dies sind die Nutzungsbedingungen der Wiki-Plakette, einem auf wikimarks.de erhältlichen Prüfsiegel. Betreiber von wikimarks.de und Vertragspartner dieser Nutzungsbedingungen ist die 21 Ventures GmbH & Co.KG (im Folgenden Vertragspartner). Die Nutzungsbedingungen richten sich ausschließlich an Gewerbetreibende und Unternehmer (im Sinne des § 14 BGB), deren AGB auf wikimarks.de gelistet sind (im Folgenden Vertragsanbieter).

2. Funktionsweise der Wiki-Plakette

Die Wiki-Plakette ist mit einer Vertragsanalyse auf wikimarks.de verlinkt und zeigt den Status bzw. das Ergebnis dieser Vertragsanalyse. Gelangt ein Nutzer über die aktivierte Wiki-Plakette auf eine Vertragsanalyse, ist diese werbefrei. Andernfalls wird ein Werbeblock auf der Seite der Vertragsanalyse auf wikimarks.de aktiviert.

Zur Nutzung der Wiki-Plakette stellt der Vertragspartner auf Anfrage (über ein Kontaktformular) einen HTML-Code zur Verfügung, mit dem die Wiki-Plakette auf Webseiten integriert werden kann. Über den HTML-Code erfolgt im Hintergrund eine Abfrage des aktuellen Status und Analyseergebnisses der jeweiligen Vertragsanalyse auf wikimarks.de und eine dem Ergebnis entsprechende Ausgabe der Plakette.

3. Nutzungsvoraussetzungen

Die Wiki-Plakette kann durch ein Kontaktformular auf wikimarks.de im Bereich für Vertragsanbieter angefordert werden. Durch das Absenden des Kontaktformulars geht der Vertragsanbieter noch keine Verpflichtung außerhalb dieser Nutzungsbedingungen ein.

Für das Absenden des Kontaktformulars müssen alle Eingabefelder ausgefüllt werden.

Die Wiki-Plakette setzt eine auf wikimarks.de vorhandene Vertragsanalyse voraus. Die Identifikation der Vertragsanalyse erfolgt über die Eingabefelder des Kontaktformulars: Anbietername, Vertragsname und Vertragsstand.

Im Eingabefeld Vertrags-URL wird die Internetadresse eingetragen, auf die zum Vertragsanbieter verlinkt wird. Auf dieser Seite muss der Originalvertrag ausgewiesen sein und die Wiki-Plakette vom Vertragsanbieter später sinnvoll integriert werden.

Nach dem Absenden des Kontaktformulars wird der HTML-Code und ein Aktivierungslink der Wiki-Plakette an den Emailkontakt versendet.

Durch die erstmalige Aktivierung der Wiki-Plakette erhält der Vertragsanbieter ein unentgeltliches Nutzungsrecht für vier Wochen. In dieser Testphase kann er die Nutzerakzeptanz der Wiki-Plakette auf seiner AGB-Seite testen.

4. Rechte und Pflichten des Vertragsanbieters

Über die in diesen Nutzungsbedingungen hinausgehende Nutzungsrechte und Nut-zungspflichten gelten nur dann, wenn sie schriftlich und digital vom Vertragspartner für den jeweiligen Vertragsanbieter geregelt wurden. Die Nutzung der Wiki-Plakette setzt die Zustimmung dieser Nutzungsbedingungen sowie zusätzliche schriftlich vom Vertragspartner mitgeteilten Nutzungsbedingungen voraus.

a) Mit der Aktivierung der Wiki-Plakette bestätigt der E-Mail Empfänger, dass er der Vertragsanbieter (Anbietername im Kontaktformular) ist bzw. in seinem Namen handelt.

b) Die Nutzung der Wiki-Plakette ist ausschließlich über die Integration eines vom Vertragspartner zur Verfügung gestellten HTML-Code gestattet. Die Nutzung einer statischen Bilddatei zur Darstellung der Wiki-Plakette ist ohne schriftliche Genehmigung des Vertragspartners nicht gestattet.

c) Die Darstellung der Wiki-Plakette darf nicht in Form (z.B. Größenverhältnis, Farbdarstellung, Deckungskraft) oder Funktion (z.B. Verlinkung) dem Wesen nach verändert werden.

d) Die Nutzung der Wiki-Plakette durch den Vertragsanbieter muss im direkten Umfeld der zugrunde liegenden AGB erfolgen und die URL im Kontaktformular im Feld "Vertrags-URL" ausgewiesen und jederzeit aktuell gehalten werden.

e) Veränderungen am Vertragstext oder Veränderungen des ausgewiesenen Vertragsstandes durch den Vertragsanbieter entsprechen einem komplett neuen Vertrag. Die Nutzung einer Wiki-Plakette basierend auf einem alten Vertragsstand ist ausdrücklich untersagt.

f) Die unentgeltliche Nutzung der Wiki-Plakette über das Kontaktformular ist einmalig (räumlich und zeitlich) für vier Wochen gestattet. Eine darüber hinaus gehende Nutzung der Wiki-Plakette muss vom Vertragspartner explizit, schriftlich und digital zugestimmt werden.

g) Eine irreführende Nutzung der Wiki-Plakette aus Sicht der Endkunden ist untersagt. (Beispiel: Ein Vertragsanbieter hat mehrere Nutzungsbedingungen und erweckt durch den Einsatz einer Wiki-Plakette den Eindruck, dass alle seine Rechtstexte von Nutzern auf wikimarks.de geprüft und positiv bewertet wurden.)

Die Nutzung der Wiki-Plakette setzt voraus, dass die Plakette auf der "Vertrags-URL" verwendet wird. Eine anderweitige Nutzung der Plakette ist ohne Zustimmung des Vertragspartners nicht gestattet bzw. bedarf der Buchung einer der zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Pakete (Basic, Pro oder Premium).

Nach Ablauf der vierwöchigen Testphase endet das unentgeltliche Nutzungsrecht.

5. Vertragsstrafe bei Verletzung der Rechte und Pflichten des Vertragsanbieters

Zum Schutz vor Missbrauch der Wiki-Plakette wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 500 Euro festgelegt. Die Vertragsstrafe wird fällig, wenn der Nutzer der Wiki-Plakette gegen seine hier aufgeführten Rechte und Pflichten (siehe §4 a-g) verstößt, vom Vertragspartner mit Hinweis auf die Vertragsstrafe darauf schriftlich hingewiesen wird und der Verstoß vom Nutzer nicht innerhalb von 2 Wochen beseitigt wird oder später wiederholt stattfindet.

6. Änderungen der Vertragsanalyse

Abgeschlossene Vertragsanalysen können durch Vetos und deren Abstimmung auf wikimarks.de wieder zur Bearbeitung freigegeben und damit auch während der Nutzung der Wiki-Plakette verändert oder auch wieder gelöscht werden. Eine Änderung des Status einer Vertragsanalyse wird dem Vertragsanbieter und Nutzer der Wiki-Plakette per E-Mail angezeigt. Eine Rückvergütung der Jahresnutzungsgebühr erfolgt in diesem Fall nicht. Spezifische Regelungen für die buchbaren Leistungspakete der Wiki-Plakette können aus den Leistungsbeschreibungen auf wikimarks.de entnommen werden.

7. Verfügbarkeit

Im Falle von höherer Gewalt, Stromausfall, Hackerangriffen und Ausfall von Kommunikations- und Serververbindungen kann die Verfügbarkeit der Wiki-Plakette nicht uneingeschränkt sicherstellt werden. Der Vertragspartner übernimmt keine Gewähr im Falle von Störungen, Unterbrechungen oder eines etwaigen Ausfalls der Wiki-Plakette, solange die durchschnittliche Verfügbarkeit langfristig 95% nicht unterschreitet.

8. Kostenpflichtiger Nutzungsvertrag

Ein kostenpflichtiger Nutzungsvertrag zwischen dem Vertragspartner und dem Vertragsanbieter kommt mit der Überweisung der Jahresnutzungsgebühr durch den Vertragsanbieter und einer Eingangs- und Vertragsbestätigung des Vertragspartners per E-Mail zustande.

Die Jahresnutzungsgebühr wird im Voraus erhoben. Die Laufzeit des kostenpflichtigen Nutzungsvertrags beträgt ein Jahr. Die Kündigungsfrist beträgt zwölf Wochen. Der Vertrag verlängert sich ungekündigt jeweils um ein weiteres Jahr.

9. Haftung

Der Vertragspartner haftet nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Schäden, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

Für alle übrigen Schäden ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Vertragspartners.

10. Gerichtszuständigkeit

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Vertragspartner und dem Vertragsanbieter findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Vertragspartner und dem Vertragsanbieter ist der Sitz des Vertragspartners.

11. Salvatorische Klausel

Diese Nutzungsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Klauseln in ihren übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Klauseln treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften ein.

12. Anbieterkennzeichnung

wikimarks.de und die Wiki-Plakette sind Angebote der

21 Ventures GmbH & Co.KG
Schaumainkai (Museumsufer) 95
60596 Frankfurt am Main
Deutschland