Ankerkraut GmbH - AGB (Stand: 13.07.2022)
Bewertung:
relevant
wichtige Vertragsbestandteile:
(2) B |
Es wird eine Abo-Box angeboten, bei der das gewünschte Lieferintervall gewählt werden kann. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt dabei 3 Monate und verlängert sich ohne Kündigung jeweils wieder für 3 Monate. Das Abo kann jederzeit vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden. (bearbeiten)
|
(1) C |
Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Kaufvertrag kommt danach mit der Auftragsbestätigung (nicht zu verwechseln mit der Bestelleingangsbestätigung) oder der Warenzusendung durch den Vertragsanbieter zustande. (bearbeiten)
|
(3) C |
Gutscheine für ein Gratis-Gewürz oder einen Gratis-Tee können nur im Rahmen eines Einkaufs mit entsprechendem Mindestbestellwert eingelöst werden. Ein Gutschein darf nicht mehrfach eingelöst werden und es dürfen nicht mehrere Gutscheine gleichzeitig eingelöst werden. (bearbeiten)
|
(4) C |
Der Käufer wird gebeten, offensichtliche Mängel und Transportschäden direkt beim Zusteller zu beanstanden. (bearbeiten)
|
(5) C |
Es gelten die gesetzlichen Regelungen für die Gewährleistungsfrist. 2 Jahre für Neuware, 1 Jahr für gebrauchte Waren. (bearbeiten)
|
kritische (unklare) Vertragsbestandteile:
[1] B |
Mit der Bestellung behält sich der Vertragsanbieter vor, Direktwerbung in unregelmäßigen Abständen dem Kunde zu versenden. Dies kann der Kunde jederzeit per E-Mail (keine-tollen-angebote-mehr@ankerkraut.de) wieder widersprechen. (bearbeiten)
|
[2] B |
Es wird auf die Widerrufsbelehrung des Vertragsanbieters verwiesen. (Anmerkung. Damit fehlen sämtliche verbindliche Regelungen zum Widerrufsrecht in diesem Vertrag.) (bearbeiten)
|
AGB
(Stand 13.07.2022)
I. Grundlegende Bestimmungen
§ 1 Geltung
Der Vertrag kommt mit Ankerkraut GmbH, Tempowerkring 2, 21079 Hamburg (nachfolgend Verkäufer genannt) zustande.
Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer und werden mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt. Ist der Käufer eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbraucher, § 13 BGB) gelten §§ 1 bis 11, ansonsten §§ 1 bis 7 und 12 bis 15.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Das Warenangebot des Verkäufers im Internet stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Der Käufer kann sein Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellsystem abgeben. Bei Kauf über den Online-Shop werden die Waren, deren Kauf beabsichtigt wird, im virtuellen „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche auf jeder Seite kann der Kunde den „Warenkorb“ aufrufen und dort Änderungen vornehmen. Danach gibt der Käufer die persönlichen Daten ein und wählt die Zahlungs- und Versandbedingungen aus. Vor der endgültigen Abgabe des Kaufangebots hat der Kunde die Möglichkeit, seine Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Kostenpflichtig Bestellen“, „Zahlungspflichtig bestellen“ oder „Kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang seiner Bestellung. Diese Eingangsbestätigung führt noch nicht zum Vertragsschluss.
Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall gesondert, entweder durch Bestätigung in Textform, in welcher dem Käufer die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware.
Sollte der Käufer binnen sieben Werktagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an die Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. Der Verkäufer behält sich vor, nach Zustandekommen eines gültigen Kaufvertrages, dem Käufer sogenannte Produktinformationsmails elektronisch, an die vom Käufer hinterlegte E-Mail-Adresse zu senden. (1)Ebenso behalten wir uns vor, unseren Bestandskunden in unregelmäßigen Abständen postalische Werbung zuzusenden. Hierbei handelt es sich um sogenannte Direktwerbung, bei der der Verkäufer davon ausgehen kann, dass der Käufer ein Interesse an den jeweils angebotenen Waren hat. Der Käufer kann der Zusendung von Produktinformationsmails und/oder von Werbebriefen jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Für einen Widerspruch genügt eine E-Mail unter Angabe der vom Käufer hinterlegten E-Mail-Adresse an die E-Mail-Adresse: keine-tollen-angebote-mehr@ankerkraut.de.
§ 3 Abo-Box [1]
Zu den, in unserem Online-Shop angebotenen Produkten gehört auch eine Ankerkraut Abo-Box. Sie können diese nicht einmalig bestellen, sondern sie abonnieren. Sie erhalten die Box dann in dem von Ihnen gewählten Zeitintervall. Der Abschluss eines Abonnements ist Ihnen als Gast oder als registrierter Nutzer möglich. Der Vertragsschluss läuft wie folgt ab: auf der Artikelseite der Abo-Box wählen Sie die Bestell-Option Abonnement und geben das gewünschte Lieferintervall an. Der Artikel wird dann in den Warenkorb gelegt. Im Rahmen des Checkouts können Sie eine der angegebenen Zahlungsoptionen wählen. Sie werden dort noch einmal darauf hingewiesen, dass Sie ein Abonnement abschließen und werden aufgefordert, durch das Anklicken einer entsprechenden Checkbox zu bestätigen, dass Sie dies verstanden haben. Mit dem Klicken auf den Button „Jetzt bezahlen“ geben Sie Ihr Angebot zum Abschluss eines Abonnementvertrages ab. § 2 der AGB gilt entsprechend. Abonnement-Verträge werden zunächst für den ausgewählten Zeitraum (3 Monate) geschlossen. Sie verlängern sich automatisch um den gleichen Zeitraum, bis der Kunde den Vertrag vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit kündigt. Mit jeder Lieferintervall ist der angegebene Kaufpreis erneut zu entrichten und wird über das gewählte Zahlungsmittel automatisch belastet.
Als registrierter Nutzer des Ankerkraut-Onlineshops werden Ihre Abonnements zu Ihrem Kundenkonto hinzugefügt. Sie können von Ihnen dort verwaltet oder gekündigt werden. Wenn Sie als Gast ein Abonnement abschließen, können Sie dieses über einen von uns mit der initialen Bestellung übermittelten individuellen Link, der auf eine Verwaltungsseite führt, bearbeiten und kündigen. Zudem ist eine Kündigung stets über diesen Link (https://www.ankerkraut.de/pages/abo-verwalten), sowie über den Button „Abo Kündigen“ auf der Produktseite sowie in der Benutzerverwaltung möglich. Der Abopreis inklusive sämtlicher etwaiger weiterer Kosten ist zunächst bei Vertragsschluss, sowie bei jeder Vertragsverlängerung für die jeweilige Laufzeit des Abonnements fällig. Im Fall einer Verlängerung wird der Abopreis für den Verlängerungszeitraum wird 24 Stunden vor Beginn des Verlängerungszeitraums über die von Ihnen bei der Bestellung gewählte Bezahlmethode berechnet.
ABO KÜNDIGEN (2)
§ 4 Gutschein für Gratis-Gewürz oder -Tee
Soweit Sie einen Gutschein für ein Gratis-Gewürz oder einen Gratis-Tee erhalten, gelten die folgenden Bedingungen: Ein Gutschein kann in unserem Online-Shop unter der URL www.ankerkraut.de nur im Rahmen eines Einkaufs von Waren mit dem angegebenen Mindestbestellwert (in der Regel zwischen 10 € und 20 €) eingelöst werden. Pro Bestellung ist nur ein Gutschein zulässig. Sie können einen Gutscheincode weder in verschiedenen Bestellungen verwenden, noch im Rahmen einer Bestellung von kostenpflichtigen Waren mehrere Gutscheine für Gratis-Gewürze oder Gratis-Tees einsetzen. Ein Gutschein darf weder mehrfach eingelöst, noch in einer Bestellung mit anderen Gutscheinen für ein Gratis-Gewürz und/oder einen Gratis-Tee kombiniert werden. Bestellungen mit mehreren Gratis-Gewürzen und/oder Gratis-Tees, sowie Bestellungen ohne den Kauf von Produkten mit dem entsprechenden Mindestbestellwert werden durch uns storniert. Ein Gutschein muss vor Abschluss des Bestellvorgangs während des Check-Outs eines Einkaufs eingelöst werden. Eine nachträgliche Einlösung für bereits getätigte Bestellungen ist nicht möglich. Ein Gutschein ist nur für den angegebenen Zeitraum einlösbar. Auszahlungen oder Erstattungen für Gratis-Gewürze oder -Tees finden nicht statt. (3)
§ 5 Preise, Versandkosten
In den jeweiligen Angeboten sind Preise einschließlich der Mehrwertsteuer (sofern diese anfällt) aufgeführt. Die Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
Nur bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines Erwerbs innerhalb der Europäischen Gemeinschaft) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Käufer zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
Zusätzlich hat der Käufer Versandkosten zu tragen. Diese sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über die Seite „Liefer- und Versandkosten“ aufrufbar und werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
§ 7 Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird beim Verkäufer gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet bzw. für den Käufer nicht zugänglich. Der Käufer hat selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.
§ 8 Rechtswahl
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, jedoch nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz nicht entzogen wird
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für dieBeschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, für vorsätzlich und grob fahrlässig herbei geführte Schäden, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit außerdem zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden, ist die Haftung des Verkäufers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
II. Ergänzende Bedingungen für Verbraucher
§ 10 Zahlungs- und Versandbedingungen
Verbraucher werden gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Ihre Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während des Versands geht erst mit der Übergabe der Ware an den Käufer über. (4)
§ 11 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Verkäufer zurechenbar schuldhaft verursachte, und nichtfür grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Regressansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. (5)
§ 12 Widerrufsrecht des Verbrauchers, Widerrufsbelehrung
Bitte hier klicken um die Widerrufsbelehrung aufzurufen [2]
§ 13 Gerichtsstand
Hat der Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
III. Ergänzende Bedingungen, sofern der Käufer kein Verbraucher ist
§ 14 Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht auf den Käufer, der kein Verbraucher ist, über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. § 447 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.
§ 15 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Verkäufer zurechenbar schuldhaft verursachte, und nicht für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Regressansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
(2) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
(3) Der Käufer, der kein Verbraucher ist, ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Gleiches gilt für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.
Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
(4) Der Verkäufer erfüllt den Gewährleistungsanspruch bei mangelhafter Kaufsache nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Im Falle der Nachbesserung trägt der Käufer die erhöhten Kosten, die dadurch entstehen, dass die Wahre an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
§ 16 Erweiterter Eigentumsvorbehalt
(1) Der Verkäufer behält sich gegenüber Käufern, die nicht Verbraucher sind, das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt, die Sache zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
(2) Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen.
Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen, die aus dem Weiterverkauf erwachsen, in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
Der Käufer ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(3) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(4) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
§ 17 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit dem Kunden bestehenden Geschäftsbeziehung sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.