Beauty Trend GmbH - Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 17.10.2014)
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relevant
wichtige Vertragsbestandteile:
(2) B |
Bei Abos mit Mindestlaufzeiten verlängert sich die Laufzeit jeweils um den gebuchten Zeitraum automatisch, es sei denn der Kunden kündigt 3 Wochen vor Ablauf der Laufzeit. (bearbeiten)
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(1) C |
Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Kaufvertrag kommt allerdings erst mit der Annahme des Vertragsanbieters durch eine entsprechende E-Mail bzw. bei Abbuchung des Kaufpreises zustande. (bearbeiten)
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(3) C |
Änderungen dieser AGB werden den registrierten Kunden 2 Monate vorab versendet und gelten ohne Widerspruch innerhalb von einem Monat als vom Kunden automatisch akzeptiert. (bearbeiten)
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kritische (unklare) Vertragsbestandteile:
[1] B |
Die Widerrufsbelehrung ist nicht Bestandteil dieser AGB. (Kommentar: Damit kann die Widerrufsbelehrung ohne Kenntnis vom Kunden jederzeit geändert werden.) (bearbeiten)
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[2] B |
Der Kaufpreis des Abos ist jeweils zum 15. Kalendertag für den Folgemonat fällig. (Kommentar: Zahlung erfolgt 2 Wochen vor der Leistungserbringung.) (bearbeiten)
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Verweis auf andere Verträge:
<1> B |
Es wird auf die Datenschutzerklärung des Vertragsanbieters verwiesen. (bearbeiten)
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Auf alle im Rahmen der Gültigkeit dieser Bedingungen geschlossenen Verträge findet das gesetzliche Gewährleistungsrecht Anwendung. Im Übrigen werden folgende Einzelregelungen in Bezug auf die Gewährleistung getroffen:
§1. GELTUNGSBEREICH
1.1
Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der Beauty Trend GmbH (nachfolgend auch „Anbieter“ oder „wir“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“) des Anbieters.
1.2
Alle zwischen dem Kunden und dem Anbieter abgeschlossene Vereinbarungen über die Lieferung von Waren ergeben sich insbesondere aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
§2. VERTRAGSABSCHLUSS, UNVERBINDLICHE ANGABEN, ABGABEMENGEN
2.1
Alle Angaben zu unseren Waren und Preisen sind freibleibend und unverbindlich.
2.2
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Endverbraucher in Deutschland. Die bestellte Ware bzw. der bestellte Gutschein ist nicht für den Wiederverkauf bestimmt. Daher werden nur Bestellungen in haushaltsüblichen Mengen angenommen.
2.3
Der Kunde kann durch das vollständige Ausfüllen und Bestätigen des vom Anbieter bereit gestellten Bestellformulars ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags zur fortgesetzten Lieferung von Waren abgeben.
2.4
Alle Angaben des Kunden im Bestellprozess müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Das Kundenpasswort darf nicht an Dritte weitergegeben werden und muss für Unberechtigte unzugänglich verwahrt werden. Ein Abhandenkommen oder eine Weitergabe ist unverzüglich dem Anbieter in Textform anzuzeigen. Der Kunde haftet für Missbrauch, etwa bei Bestellungen mit seinem Kundenpasswort durch Dritte nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2.5
Der Anbieter bestätigt dem Kunden den Zugang des Bestellformulars unverzüglich auf elektronischem Wege. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
2.6
Der Anbieter kann dieses Angebot entweder ausdrücklich durch Zusendung einer verbindlichen Annahmeerklärung oder durch Zusendung der bestellten Ware bzw. Abbuchung des Kaufpreises annehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Anbieter die Annahme jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern. Erst mit der Annahme des Angebots durch den Anbieter wird ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter wirksam geschlossen. (1)
§3. HINWEIS AUF DAS GESETZLICHE WIDERRUFSRECHT DES KUNDEN
Es gilt das gesetzliche Widerrufsrecht. Der Anbieter weist den Kunden insofern auf die unten, nach dem Ende der AGB befindliche Belehrung zu dem gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher hin. [1]
§4. VERTRAGSLAUFZEIT, KÜNDIGUNG, VERTRAGSVERLÄNGERUNG
4.1
Bei Angebotsvarianten mit festen Laufzeiten (Geschenkangebote) endet der Vertrag nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder Erbringung der letzten der Lieferungen. Einer gesonderten Kündigung bedarf es nicht.
4.2
Bei den Angebotsvarianten (monatliches Angebot, 3 Monate, 6 Monate oder 12 Monate) läuft das Abonnement zunächst über den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich das Abonnement jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn es nicht rechtzeitig vom Nutzer oder Glossybox gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt drei Wochen zum jeweiligen Monatsende der letzten Box und bedarf der Kündigung über die Kündigungsfunktion im Benutzerkonto oder der Textform. (2)
§5. LIEFERUNG, LIEFERTERMINE, LIEFERVORAUSSETZUNGEN, TEILLIEFERUNGEN, EIGENTUMSVORBEHALT
5.1
Der Anbieter behält sich das Recht vor, erst nach vollständiger Bezahlung durch den Kunden zu liefern. Anspruch auf vorherige Lieferung besteht nicht.
5.2
Unsere Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausdrücklich als verbindlich geregelt.
5.3
Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands an paketzustellfähige Adressen. Bezieht sich der Kaufvertrag auf einen Gutschein, erfolgt die Lieferung per Email.
5.4
Der Anbieter ist jederzeit zur Teillieferung und Teilleistung berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.
5.5
Für den Fall, dass wir von unserem Zurückbehaltungsrecht aus Absatz 1 keinen Gebrauch machen und schon vor vollständiger Zahlung die Lieferung veranlassen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
§6. PREISE UND VERSANDKOSTEN, FÄLLIGKEIT, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNG
6.1
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer, der Verpackungskosten und der Versandkosten innerhalb Deutschlands.
6.2
Die Kaufpreisforderung des Anbieters ist unbeschadet eines gesetzlichen Widerrufsrechts jeweils zum 15. Kalendertag für den Folgemonat fällig. [2]
6.3
Für die Zahlung stehen dem Kunden ausschließlich die bei der Bestellung vereinbarten und angegebenen Zahlungsmodalitäten zur Verfügung.
6.4
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Anbieter unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§7. RECHTE BEI MÄNGELN, SCHADENSERSATZ
7.1
Soweit die gelieferte Ware nicht die zwischen dem Anbieter und dem Kunden vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Kunde nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnte, hat, so ist der Anbieter zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Kunde muss dem Anbieter diesbezüglich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren.
7.2
Die Nacherfüllung erfolgt nach der Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware. Der Kunde ist während der Frist zur Nacherfüllung nicht berechtigt den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Anbieter die Nacherfüllung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
7.3
Der Kunde kann Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann nach Maßgabe der folgenden Absätze geltend machen, wenn die Nacherfüllung gemäß des vorstehenden Absatzes 2 fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt das Recht des Kunden, weitergehende Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen geltend zu machen.
7.4
Der Anbieter haftet ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
7.5
Der Anbieter haftet auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern er eine solche bezüglich des gelieferten Gegenstands abgegeben hat. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die von dem Anbieter garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an der von dem Anbieter gelieferten Ware ein, so haftet der Anbieter hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.
7.6
Beruht ein Schaden auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde als Käufer regelmäßig hat vertrauen dürfen, so haftet der Anbieter auch für einen solchen Schaden. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Die Schadensersatzhaftung ist jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7.7
Weitergehende Haftungsansprüche des Kunden gegen den Anbieter bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von dem Kunden gegen den Anbieter erhobenen Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt die Haftung des Anbieters nach vorstehendem Absatz 3.
§8. DATENSCHUTZ
Hinsichtlich des Datenschutzes wird ausdrücklich auf die Datenschutzerklärung des Anbieters hingewiesen. <1>
§9. ÄNDERUNG DER AGB
Wird die Durchführung des Vertrages dadurch erheblich erschwert oder unmöglich gemacht, dass es zu einer Änderung der Rechtsprechung oder der einschlägigen Rechtsvorschriften kommt, eine Regelungslücke in den AGB deutlich wird, oder einer wesentlichen Störung des Gleichgewichts zwischen Leistung und Gegenleistung entsteht, behält der Anbieter sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft nach folgendem Verfahren zu ändern:
a) Zum Wirksamwerden der Änderungen bedarf es der Zustimmung des Kunden.
b) Hierzu teilt der Anbieter die vorgesehenen Änderungen unter Angabe von Gründen dem Kunden zwei Monate vor dem geplanten Wirksamwerden der Änderungen schriftlich mit.
c) Dem Kunden wird das Recht eingeräumt, innerhalb eines Monats den vorgesehenen Änderungen zu widersprechen.
d) Tut er dies nicht, so gilt dies als Zustimmung zu den vorgesehenen Änderungen. Dabei wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Schweigen des Kunden innerhalb der Widerspruchsfrist als Zustimmung gewertet wird.
e) Falls der Kunde der Änderung widerspricht, besteht für beide Seiten die Möglichkeit der Kündigung nach § 4 Abs. 2 mit der Ausnahme, dass dies auch für Verträge mit fester Laufzeit oder einer bestimmten Anzahl vereinbarter Lieferungen (§ 4 Abs. 1 Satz 1) gilt. (3)
§10. ANWENDBARES RECHT
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
WIDERRUFSBELEHRUNG
WIDERRUFSRECHT
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Beauty Trend GmbH
Rungestraße 22-24
10179 Berlin
Telefon: 030 770 19 16 16
(Mo.-Fr. 9.30 - 12.30 Uhr und 14.00 - 16.00 Uhr)
E-Mail an kontakt@glossybox.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. eines mit der Post versandter Briefs, eines Anrufs oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. (Sie können es in eine E-Mail einfügen und mit Ihren persönlichen Angaben füllen oder es ausdrucken und ausgefüllt als Brief an uns schicken).
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Beauty Trend GmbH
Rungestraße 22-24
10179 Berlin
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
____________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
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Rungestraße 22-24
10179 Berlin
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren, wenn Sie im Vorhinein über kontakt@glossybox.de ein Rücksendelabel angefordert und dieses verwendet haben.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
AUSNAHMEN VOM WIDERRUFSRECHT
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können (§ 312 d Abs. 4 BGB). Dies trifft z.B. für bereits benutzte, verunreinigte Kosmetikprodukte zu.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
Stand: 17. Oktober 2014