CHRONEXT Service Germany GmbH - Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 14.10.2016)
Bewertung:
kritische Inhalte!
wichtige Vertragsbestandteile:
(3) B |
Der Kunde hat die Möglichkeit, unverbindlich Uhren zur Ansicht vor Ort bei CHRONEXT oder in einem Ladengeschäft von CHRONEXT anzufordern. (bearbeiten)
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(6) B |
Es gilt die gesetzliche Widerrufsfrist von 14 Tagen. Der Vertragsanbieter übernimmt dabei die Rücksendekosten. Ausgeschlossen vom Widerrufsrecht sind kundenspezifische Anfertigungen. (bearbeiten)
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(1) C |
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Kaufverträge, die vor Ort in einem Ladengeschäft von CHRONEXT geschlossen werden. (bearbeiten)
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(2) C |
Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Kaufvertrag kommt erst danach mit der Annahmeerklärung per E-Mail oder Zusendung der Ware durch den Vertragsanbieter zustande. (bearbeiten)
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(4) C |
Es wird eine Chronext Garantie angeboten, bei der eine verlängerte Gewährleistung für den 13-24 Monat nach Kauf angeboten wird. (bearbeiten)
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(5) C |
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. (2 Jahre für Neuware und 1 Jahr für gebrauchte Waren.) (bearbeiten)
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kritische (unklare) Vertragsbestandteile:
[1] A |
Beim Kauf auf "Rechnung", "Ratenkauf" oder "Lastschrift" kommt der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und der fine trade GmbH zustande. In diesem Fall gelten ausschließlich die AGB der fine trade GmbH. (bearbeiten)
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Verweis auf andere Verträge:
<1> B |
Dem Kunden (Verbraucher) wird ermöglicht, über den Onlineshop Uhren zu verkaufen. Hierfür gelten besondere Regelungen der Kommissionsbestimmungen. (bearbeiten)
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<2> B |
Für zusätzliche Services des Vertragsanbieters können separate Geschäftsbedingungen gelten. (bearbeiten)
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CHRONEXT AG – Allgemeine Geschäftsbedingungen
(STAND 14.10.2016)
§ 1 - Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) gelten für die kostenlose Nutzung unseres Online-Shops (nachfolgend bezeichnet als „Online-Shop“), sowie für alle über den Online-Shop mit Ihnen als unseren Kunden (nachfolgend bezeichnet als „Kunde“ oder „Käufer“) geschlossene Verträge und richten sich gleichermaßen an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB („Unternehmer“) und an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB („Verbraucher“). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Kaufverträge, die vor Ort in einem Ladengeschäft von CHRONEXT geschlossen werden. (1)
1.2 Hat der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der EU oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (maßgeblich ist die angegebene Rechnungsadresse),kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und der
CHRONEXT Service Germany GmbH
Lichtstraße 25
50825 Köln
Deutschland
Telefon +49 221 975 806 04
E-Mail: info@chronext.com
zustande.
Hat der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum, kommt der Vertrag mit der
CHRONEXT AG
Feldpark 9
6300 Zug
Schweiz
Telefon +41 41 588 06 84
E-Mail: info@chronext.com
zustande.
Das jeweilige Unternehmen wird nachfolgend als „CHRONEXT“ bezeichnet.
1.3 Kauf von Produkten direkt von CHRONEXT
Der Kunde kann in unserem Onlineshop Uhren unterschiedlicher Marken direkt von CHRONEXT kaufen („Kauf“).
1.4 Sofortverkauf und Vermittlung eines Produktkaufs durch CHRONEXT
Als Verbraucher ist es dem Kunden ferner möglich, über unseren Onlineshop Uhren zu verkaufen. Hierfür gelten ergänzend die besonderen Bestimmungen der „Kommissionsgeschäfte für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als Einlieferer“ („Kommissionsbestimmungen“), welche hier eingesehen werden können. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB und den Kommissionsbestimmungen, gehen die Regelungen der Kommissionsbestimmungen vor. <1>
1.5 Service-Leistungen durch CHRONEXT
Der Kunde kann zusätzliche Service-Leistungen von CHRONEXT in Anspruch nehmen. Soweit diese in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich genannt sind, unterliegen die zusätzlichen Service-Leistungen separaten Geschäftsbedingungen. <2>
§ 2 - Vertragsschluss
2.1 Das Einstellen des jeweiligen Produkts in den Onlineshop stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages von CHRONEXT an den Kunden dar.
2.2 Um Produkte im Onlineshop von CHRONEXT zu erwerben, kann der Kunde die ausgewählte Ware in den Warenkorb legen und daraufhin die Bestelldaten in die vorgegebene Bestellmaske eingeben. Nach der Wahl der Versandart und des gewünschten Bezahlverfahrens, sowie dem Akzeptieren dieser AGB, sendet er sein verbindliches Angebot mit Klick auf den Button „Kaufen“ ab.
2.2.1 Die Annahme durch CHRONEXT erfolgt durch ausdrückliche Annahmeerklärung gegenüber dem Kunden per E-Mail bis spätestens zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebotes folgenden Werktags, oder durch Zusendung der Ware. CHRONEXT ist berechtigt, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen. (2)
2.2.2 CHRONEXT behält sich zudem das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Ware ohne schuldhaftes Zutun von CHRONEXT von einem sorgfältig ausgewählten und zuverlässigen Zulieferer nicht vorrätig ist (Vorbehalt der Selbstbelieferung). In einem solchen Fall verpflichtet sich CHRONEXT dazu, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und ggf. geleistete Zahlungen unverzüglich zurückzuerstatten.
2.2.3 Der Kunde hat die Möglichkeit, den Vertrag in deutscher, englischer oder russischer Sprache abzuschließen.
2.2.4 CHRONEXT speichert den Vertragstext der Bestellung und der Kunde kann diesen vor der Versendung seiner Bestellung an uns ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken” klickt. Wir senden dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.
2.3 Schließt der Kunde beim Bestellvorgang den Kauf mit der Auswahl der angebotenen Zahlarten „Ratenkauf”, „Lastschrift” oder „Rechnungskauf" ab, kommt der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und der fine trade GmbH zustande. Die AGB sind hier verlinkt. In diesem Fall ist die fine trade GmbH Verkäuferin der Ware und der Kaufpreis ist ausschließlich an die fine trade GmbH zu leisten. Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der fine trade GmbH. [1]
2.4 Der Kunde hat weiterhin die Möglichkeit, unverbindlich Uhren zur Ansicht vor Ort bei CHRONEXT oder ein einem Ladengeschäft von CHRONEXT anzufordern. Macht der Kunde hiervon Gebrauch, kommt kein verbindlicher Vertrag über den Kauf der entsprechenden Uhr zwischen CHRONEXT und dem Kunde zustande. CHRONEXT wird sich bemühen, die angefragte Uhr zur Ansicht zu beschaffen, ist hierzu aber nicht verpflichtet. In Einzelfällen behält sich CHRONEXT das Recht vor, von dem Kunden eine Anzahlung zu verlangen, bevor CHRONEXT die Uhr beschafft. Zudem kann der Kunde bei der Anfrage zur Ansicht vor Ort eine freiwillige Anzahlung in frei wählbarer Höhe leisten (z.B. mit Zahlungsmitteln, die vor Ort nicht verfügbar sind). Die Anzahlung verpflichtet weder den Kunden zum Kauf, noch CHRONEXT zum Verkauf. CHRONEXT wird dem Kunden die Anzahlung auf Anforderung innerhalb von 5 Werktagen (maßgeblich ist die Zahlungsanweisung durch CHRONEXT) unverzinst zurückerstatten. (3)
§ 3 - Preise und Zahlungsmethoden
3.1 CHRONEXT bietet dem Kunden verschiedene Zahlungsmethoden an, die im Einzelnen unter folgender Adresse eingesehen werden können: Chronext Zahlungsmethoden .
3.2 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind je nach Auswahl in EUR, CHF, GBP oder USD angegeben und inklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Die Versandkosten sind in diesem Preis nicht enthalten und werden im Bestellprozess separat angezeigt.
3.3 Bei Kaufverträgen zwischen CHRONEXT und dem Kunden ist der zu zahlende Gesamtbetrag inkl. Versandkosten sofort fällig.
3.4 Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Kunde CHRONEXT die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit er das Fehlschlagen zu vertreten hat.
§ 4 - Versand und Lieferung
4.1 Der Versand der von CHRONEXT verkauften Produkte erfolgt durch die unter Chronext Versandkosten angegebenen Versanddienstleister.
4.2 Die Kosten für den Versand trägt der Kunde. Die Höhe der Versandkosten ergibt sich aus der Versandpreisübersicht, die unter diesem Link einsehbar ist. Die verbindlichen Versandkosten werden zudem in der Bestellübersicht vor Abgabe der Bestellung angezeigt.
4.3 Über CHRONEXT gekaufte Waren werden ausschließlich transportversichert durch die unter Chronext Versandkosten genannten Versandpartner verschickt.
4.4 Der Versand erfolgt in folgende Länder: Australien, Bahrain, Belgien, Bulgarien, China, Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Hong Kong, Irland, Italien, Japan, Kanada, Katar, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Oman, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, Schweden, Schweiz, Singapur, Slowakei, Slowenien, Spanien, Taiwan, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, USA.
4.5 Die voraussichtliche Lieferzeit wird dem Kunden in der jeweiligen Produktbeschreibung angezeigt und gilt ab Zahlungseingang. Die Lieferzeit kann den üblichen Schwankungen bei der Postzustellung unterliegen und kann sich durch höhere Gewalt und andere außerhalb des Einflussbereiches von CHRONEXT und seinen Erfüllungsgehilfen liegenden Ereignissen verzögern.
§ 5 - Garantie und CHRONEXT Teil-Revision
5.1 CHRONEXT gibt seinen Kunden unter bestimmten Bedingungen eine verlängerte Gewährleistung („CHRONEXT-Garantie“). Die CHRONEXT-Garantie gilt ab dem Kaufdatum für 24 Monate und bezieht sich ausschließlich auf Uhrwerke. In den ersten 12 Monaten gelten ausschließlich die Bedingungen der gesetzlichen Gewährleistung. Ab dem 13. Monat garantiert CHRONEXT dem Käufer für alle Uhren zusätzlich folgende Leistungen im Fall einer berechtigten Beanstandung:
Reparatur der Uhr durch einen Fachmann. Im Rahmen der Garantieleistung werden die Arbeitsstunden des ausführenden Uhrmachers durch CHRONEXT übernommen. Ersatzteile, die für die Instandsetzung beschafft werden müssen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
Die Kosten für die Ersatzteile werden dem Kunden vor der Beschaffung schriftlich mitgeteilt und sind von diesem vor der Beschaffung zu bestätigen.
Die Kosten für den Transport der Uhr im Rahmen der CHRONEXT-Garantie hat der Kunde selbst zu tragen. Die Inanspruchnahme der CHRONEXT-Garantie muss vom Kunden schriftlich per E-Mail oder per Post mitgeteilt werden. Der Kunde hat gegenüber CHRONEXT in diesem Schreiben die beanstandeten Mängel zu beschreiben. CHRONEXT lässt die Uhr daraufhin beim Kunden abholen. Wenn die Bedingungen für die Inanspruchnahme der CHRONEXT-Garantie nicht erfüllt sind, wird dies dem Kunden unter Nennung der Gründe mitgeteilt. Die Gewährleistungsrechte nach Ziffer 8 bleiben unberührt. (4)
5.2 Ausschlüsse:
Die Behebung von Schäden, die der Kunde vorsätzlich herbeigeführt hat.
Die Behebung von Wasserschäden ist grundsätzlich von der CHRONEXT-Garantie ausgeschlossen.
CHRONEXT übernimmt nur Reparaturen, die durch einen CHRONEXT eigenen Uhrmacher behoben werden können. Die sind insbesondere die Instandsetzung oder der Austausch fehlerhafter Teile und die Regulierung und Justierung der Uhr und einzelner Teile. Reparaturen durch den Hersteller sind von der Garantie grundsätzlich ausgeschlossen.
Die Pflicht zur Garantieleistung besteht nicht, wenn das Ersatzteil außerhalb des Verantwortungsbereiches von CHRONEXT nachweislich nicht beschaffbar ist bzw. der Hersteller das Ersatzteil nicht liefert.
Armbänder, Gläser, Kronen und sämtliche Verschleißteile sowie Schäden, die nicht durch natürliche oder gewöhnliche Abnutzung entstanden sind, sind von der Garantie ausgenommen.
Die Kosten für ggf. erforderliches Material und Ersatzteile hat der Kunde zu tragen. Die voraussichtlichen Material- und Ersatzteilkosten werden dem Kunden vor Vornahme der Reparaturen mitgeteilt und der Kunde kann entscheiden, ob die Reparatur durchgeführt werden soll.
5.3 CHRONEXT ist weiterhin nicht zur Erbringung von Garantieleistungen verpflichtet, wenn die Erbringung der Leistungen unmöglich ist.
5.4 CHRONEXT lässt die Uhr beim Kunden abholen und schickt die Uhr nach dem Service zurück an den Kunden. Der Transport erfolgt als versicherter Werttransport. Die Kosten dafür sind vom Kunden zu tragen. Die Höhe der Transportkosten richtet sich nach der auf der Seite Chronext Versandkosten ausgewiesenen Tabelle. Die Transportkosten verstehen sich inklusive Transportversicherung. Der Kunde kann auf eigenen Wunsch und eigenes Risiko eine andere Versandart für den Transport zu CHRONEXT wählen.
5.5 Bei einem Wiederverkauf durch den Käufer erlischt die Garantie.
5.6 Der Kunde hat den Nachweis zu erbringen, dass es sich bei der eingelieferten Ware tatsächlich um die bei CHRONEXT erworbene Ware handelt. Irrtümlich eingesandte Ware wird umgehend zurückgesandt.
§ 6 - Pflichten des Kunden
6.1 Maßnahmen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der CHRONEXT-Infrastruktur zur Folge haben können sind dem Kunden nicht gestattet.
6.2 Kunden dürfen keine von CHRONEXT generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend auf die CHRONEXT-Website eingreifen.
6.3 Die auf der CHRONEXT-Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“- Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.
6.4 CHRONEXT ist berechtigt, Kundenkonten zu sperren, wenn der Verdacht auf betrügerische oder andere missbräuchliche Nutzung eines Kundenkontos besteht. CHRONEXT wird den Kunden über eine Sperrung per E-Mail informieren, wenn der Zweck der Sperrung durch die Information nicht gefährdet wird.
§ 7 - Unsere Haftung
7.1 CHRONEXT bemüht sich stets sicherzustellen, dass die Website den Nutzern ohne Unterbrechungen zur Verfügung steht und Übermittlungen fehlerfrei sind. Dies kann jedoch nicht jederzeit gewährleistet werden. Der Zugriff auf die CHRONEXT Webseite kann ferner gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung neuer Einrichtungen zu ermöglichen. CHRONEXT bemüht sich, die Dauer und Häufigkeit dieser vorübergehenden Unterbrechung zu begrenzen.
7.2 CHRONEXT haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
7.3 In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet CHRONEXT bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf.
7.4 CHRONEXT haftet im Fall von Ziffer 7.3 nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden.
7.5 Die Haftung gemäß der vorstehenden Ziffer 7.3 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.6 Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von CHRONEXT entsprechend.
7.7 Eine etwaige Haftung CHRONEXT für gegebene Garantien und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
§ 8 - Gewährleistung
8.1 Für alle Verträge zwischen CHRONEXT und dem Kunden gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
8.2 Gegenüber Unternehmern als Käufer ist die Haftung für Mängel bei gebrauchten Sachen ausgeschlossen, dies gilt nicht im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz; bei neuen Sachen verjähren die Gewährleistungsrechte innerhalb von einem halben Jahr nach Gefahrübergang.
8.3 Gegenüber Verbrauchern verjähren die Gewährleistungsrechte bei neuen Sachen innerhalb von zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen innerhalb von einem Jahr ab Gefahrübergang. (5)
8.4 Gewöhnliche Abnutzungserscheinungen (z.B. Kratzer auf Gehäuse/Band) stellen bei gebrauchten Waren keine kaufrechtlichen Mängel dar.
8.5 Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung der Ware durch den Käufer entstanden sind, sind von der Mängelhaftung ausgeschlossen.
§ 9 - Widerrufsrecht für Verbraucher
9.1 Widerrufsbelehrung
Wenn Sie Verbraucher sind und kein Vertrag im Sinne von Ziffer 9.3 vorliegt, haben Sie ein Widerrufsrecht nach nachfolgender Belehrung:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden beginnt die Frist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CHRONEXT Service Germany GmbH, Lichtstraße 25, 50825 Köln, Deutschland, Telefon +49 221 975 806 04, E-Mail info@chronext.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehntagen absenden.
Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
9.2 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte das Formular, welches Sie hier finden aus und senden Sie es zurück.)
MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
9.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. (6)
§ 10 - Eigentumsvorbehalt
10.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum von CHRONEXT. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung von CHRONEXT nicht gestattet.
10.2 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung pfleglich zu behandeln.
§ 11 - Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission betreibt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
§ 12 - Schlussbestimmungen
12.1 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn CHRONEXT ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.
12.2 Gegen Ansprüche von CHRONEXT kann der Kunde nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist, ein rechtskräftiger Titel vorliegt oder die Gegenforderung in einem synallagmatischen Verhältnis zu dem jeweils betroffenen Anspruch steht.
12.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt bei Verbrauchern nicht in Bezug auf solche Bestimmungen, die nach dem Recht, das ohne diese Klausel anwendbar wäre (also in der Regel des Landes, wo der Verbraucher seinen Hauptwohnsitz hat), zwingend anwendbar sind und von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
12.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Köln, vorausgesetzt der Kunde ist Kaufmann oder hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, hat seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.
12.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt.