Deutsches Institut für Humor - Allgemeine Geschäftsbedingungen des Deutschen Instituts für Humor® für den Online-Shop (Stand: 01.04.2019)
Bewertung:
fair & wichtig
wichtige Vertragsbestandteile:
(2) B |
Für physische Produkte gilt ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Der Kunde trägt dabei die Rücksendekosten. Ausgenommen vom Widerrufsrecht sind Bücher sowie versiegelte Datenträger mit Medieninhalten, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. (bearbeiten)
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(3) B |
Für digitale Inhalte (eBooks, Downloads) gilt auch eine Widerrufsfrist von 14 Tagen. Hier erlischt jedoch die Widerrufsmöglichkeit vorzeitig, sobald der Vertragsanbieter mit der Auslieferung der digitalen Ware begonnen hat. (bearbeiten)
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(4) B |
Für Dienstleistungen (Seminare/Webinare) besteht kein Widerrufsrecht, solange es sich bei der Buchung von Dienstleistungen zu einem definierten Zeitpunkt handelt. (bearbeiten)
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(1) C |
Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Kaufvertrag kommt danach (abhängig von der Zahlungsmethode) durch die Bereitstellung des Downloads (digitale Güter) oder Versand und Versandbestätigung durch den Vertragsanbieter zustande. (bearbeiten)
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(5) C |
Der Kunde wird gebeten, offensichtliche Transportschäden möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und Kontakt mit dem Vertragsanbieter aufzunehmen. (bearbeiten)
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(6) C |
Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren. (bearbeiten)
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Verweis auf andere Verträge:
<1> B |
Es wird auf die Datenschutzerklärung des Vertragsanbieters verwiesen. (bearbeiten)
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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Deutschen Instituts für Humor® für den Online-Shop
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Deutschen Institut für Humor®, Feuerbachstraße 26, 04105 Leipzig, Tel. +49 341 4811848, eMail: info@humorinstitut.de (im Folgenden: Händler oder "wir") und Verbrauchern und Unter-nehmern (im Folgenden: Kunden) über physische Produkte (z.B. Bücher, CDs) und digitale Inhalte (z.B. eBooks, Webinar-Downloads) und Dienstleistungen wie Seminare oder Online-Webinare.
1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Verwenden Sie als Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen, so werden diese nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir diesen ausdrücklich zugestimmt haben.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Ihr Vertragspartner ist das Deutsche Institut für Humor®.
2.2 Die Darstellung unseres Sortiments im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar, sondern einen unverbindlichen Onlinekatalog. Unser Sortiment besteht aus physischen Produkten (im Folgenden: Produkt/e) sowie digitalen Inhalten (im Folgenden: Downloads) und Dienstleistungen (Seminare/Webinare). Sie können Produkte und Downloads unverbindlich in den Warenkorb legen. Eine verbindliche Bestellung über die im Warenkorb enthaltenen Produkte und Downloads geben Sie durch Anklicken des Bestellbuttons ('kaufen') ab. Sie erhalten unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung eine Bestätigung über den Zugang Ihrer Bestellung per E-Mail.
2.3 Wann ein Vertrag mit uns zustande kommt, hängt von der von Ihnen gewählten Zahlungsart ab:
a) Rechnung:
bei Produkten: mit Ihrem Klick auf den Bestellbutton ('kaufen') und Versand der Ware bzw. der Versandbestätigung per E-Mail durch uns
bei Downloads: mit Ihrem Klick auf den Bestellbutton ('kaufen') und Bereitstellung des Downloads durch uns
b) Bankeinzug (SEPA-Lastschrift):
bei Produkten: mit Ihrem Klick auf den Bestellbutton ('kaufen') und Versand der Ware bzw. der Versandbestätigung per E-Mail durch uns
bei Downloads: mit Ihrem Klick auf den Bestellbutton ('kaufen') und Bereitstellung des Downloads durch uns
c) PayPal:
bei Produkten: mit Ihrem Klick auf den Bestellbutton ('kaufen') und Versand der Ware bzw. der Versandbestätigung per E-Mail durch uns
bei Downloads: mit Ihrem Klick auf den Bestellbutton ('kaufen') und Bereitstellung des Downloads durch uns
2.4 Können wir Ihr Angebot nicht annehmen, werden Sie anstelle der Annahme der Bestellung informiert, dass das Produkt nicht verfügbar ist. Ihre bereits erbrachten Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. (1)
2.5 Wir speichern den Vertragstext. Ihre Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung und die allgemeinen Geschäftsbedingungen erhalten Sie per E-Mail.
2.6 Wir schließen Verträge ausschließlich in deutscher Sprache.
Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsrecht für physische Produkte (Bücher, Audio-CDs)
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie das
Deutsches Institut für Humor®
Feuerbachstraße 26
04105 Leipzig
Telefonnummer: +49 (0)341 / 48 11 848
Telefaxnummer: +49 (0)341 / 56 55 371
E-Mail-Adresse: info@humorinstitut.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist, zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die Rücksendekosten sind von Ihnen zu tragen. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Hinweise:
1.1 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Büchern, Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
1.2 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 g Abs. 2 BGB.
Muster Widerrufsformular für physische Produkte (2)
2. Widerrufsrecht für digitale Inhalte (eBooks, Downloads)
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie das
Deutsches Institut für Humor®
Feuerbachstraße 26
04105 Leipzig
Telefonnummer: +49 (0)341 / 48 11 848
Telefaxnummer: +49 (0)341 / 56 55 371
E-Mail-Adresse: info@humorinstitut.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht kann unter den Voraussetzungen des § 356 Abs. 5 BGB erlöschen, wenn der Händler mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde
ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.
Das bedeutet: Händler können das Widerrufsrecht nach § 356 Abs. 5 BGB für digitale Ware zum Erlöschen bringen. Das Erlöschen des Widerrufsrechts nach § 356 Abs. 5 BGB setzt allerdings voraus, dass der Händler den Kunden ausführlich darüber aufklärt und informiert, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wenn er an die digitalen Inhalte kommen möchte.
Muster Widerrufsformular für digitale Inhalte (3)
3. Widerrufsrecht für Dienstleistungen (Seminare/Webinare)
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe nicht zu:
Eine 14tägige Widerspruchsfrist entfällt nach § 312g Abs. 2 BGB, da es sich bei der Buchung um eine Dienstleistung zu einem definierten Zeitpunkt handelt. (4)
§ 3 Bezahlung
3.1 Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Zu den angegebenen Produktpreisen kommen ggf. noch Versandkosten hinzu. Nähere Informationen zur Höhe der Versandkosten finden Sie beim Angebot und während des Bestellvorgangs.
3.2 Wir akzeptieren nur die im Rahmen des Bestellvorgangs jeweils angezeigten Zahlungsarten. Für sämtliche Zahlungsarten berechnen wir keine Zusatzkosten. Für Überweisungen aus dem Ausland werden vom Kreditinstitut ggf. Bankgebühren erhoben. Soweit uns eine gültige E-Mail-Adresse vorliegt, erfolgt der Versand der Rechnung per E-Mail. Anderenfalls versenden wir die Rechnung per Post. Der Versand der Ware erfolgt nach Zahlungseingang. Die Bereitstellung des Downloads erfolgt nach Abschluss des Bestellvorgangs.
3.3 Ihnen stehen grundsätzlich folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
a) Rechnung: Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig mit Rechnungserhalt und von Ihnen per Überweisung auszugleichen.
b) Bankeinzug (SEPA-Lastschrift): Sie erteilen uns mit Aufgabe der Bestellung ein SEPA-Lastschriftmandat. In der Rechnung werden Sie über das Datum der Kontobelastung informiert (sog. Prenotification). Die Kontobelastung erfolgt vier Werktage nach Versand der Rechnung. Die Frist für die Vorabankündigung über das Datum der Kontobelastung (sog. Prenotification-Frist) beträgt vier Werktage.
c) PayPal: Sie werden im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um diese Zahlungsart nutzen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Unmittelbar nach Aufgabe Ihrer Bestellung blocken wir den Rechnungsbetrag bei PayPal. Die endgültige Belastung des PayPal-Kontos erfolgt frühestens einen Tag nach Versand der Rechnung (montags oder donnerstags).
3.4 Einschränkungen bei der Auswahl der Zahlungsarten können sich infolge der Bonitätsprüfung ergeben. Wir behalten uns insbesondere dann eine Vorkasseforderung in Höhe des Auftragswerts vor,
- wenn sich im Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen im Mahnlauf befinden oder
- wenn der Warenwert aller Aufträge die Summe noch offener Rechnungen oder bereits auf den Versandweg gebrachte Aufträge im Zeitpunkt einer neuen Bestellung einen Betrag in Höhe von 200,00 EUR überschreitet oder
- wenn Ihre Gutschriften 30 Prozent des bisherigen Gesamtrechnungsvolumens erreichen bzw. überschreiten.
3.5 Sie sind zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Portokosten, die Sie für die Rücksendung von Ware gezahlt haben, dürfen Sie nicht eigenmächtig vom Rechnungsbetrag abziehen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur befugt, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
3.6 Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können Exportbeschränkungen vorliegen und Einfuhrabgaben und Steuern anfallen, die Sie zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Sie sind für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle, Steuern und Gebühren verantwortlich.
3.7 Machen Sie von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so haben Sie die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen.
§ 4 Selbstbelieferungsvorbehalt
Ist das von Ihnen bestellte Produkt bei uns nicht verfügbar, weil wir von unserem zuverlässigen Lieferanten ohne eigenes Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht beliefert werden, erhalten Sie unverzüglich eine Mitteilung per E-Mail. Wir werden dadurch von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten. Haben Sie bereits Zahlungen geleistet, erstatten wir diese unverzüglich.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
5.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
5.2 Für Unternehmer gilt ergänzend: wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern. Sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie in Höhe des Rechnungsbetrages im Voraus an uns ab und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Wir dürfen die Forderungen auch selbst einziehen, soweit Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen.
§ 6 Transportschäden
6.1 Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns damit, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. (5)
6.2 Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
§ 7 Kundenrezensionen
Verfassen Sie eine Kundenrezension, sind wir berechtigt, diesen Text über alle Kanäle, z.B. stationär, Onlineshop, eReader, und Social Media Auftritte der smile2 GmbH und des Deutschen Instituts für Humor®anzuzeigen. Wir behalten uns vor, eine Rezension nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum und, soweit dies aus rechtlichen Gründen geboten ist (z.B. bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten), gekürzt anzuzeigen. Kundenrezensionen geben ausschließlich Ihre Meinung wieder und stimmen nicht unbedingt mit unserer Auffassung überein.
§ 8 Gewährleistung
8.1 Wir stehen für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein.
8.2 Bei Verträgen mit Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr ab Gefahrübergang beschränkt. (6)
§ 9 Haftung
9.1 Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern
a) dies keine Garantien oder vertragswesentlichen Pflichten betrifft, d.h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf,
b) es nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht,
c) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleiben.
9.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
9.3 Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Jugendschutz
Sofern Ihre Bestellung Produkte umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat.
§ 11 Datenschutz
11.1 Die smile2 GmbH/das Deutsche Institut für Humor®speichern, verarbeiten und nutzen auch personenbezogene Daten des Kunden zur ordnungsgemäßen Auftragserfüllung und für eigene Zwecke. Dazu setzt der Seminaranbieter auch automatische Datenverarbeitungsanlagen ein. Zur Erfüllung der Datensicherungsanforderungen der DSGVO hat der Händler technisch-organisatorische Maßnahmen getroffen, die die Sicherheit der Datenbestände und der Datenverarbeitungsabläufe gewährleisten. Die mit der Verarbeitung beschäftigten Mitarbeiter sind entsprechend DSGVO verpflichtet und gehalten, sämtliche Datenschutzbestimmungen strikt einzuhalten. Unsere Datenschutzerklärungen finden Sie auf unserer Homepage. <1>
§ 12 Streitschlichtung
12.1 Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet: info@humorinstitut.de
12.2 Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
§ 13 Schlussbestimmungen
13.1 Für die Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und uns gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG). Ist der Kunde Verbraucher kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
13.2 Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Hagen ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.
13.3 Sollten ein oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
13.4 Je nach Endgerät können Sie dieses Dokument drucken und/oder speichern.
Stand: 01.04.2019