FESCHD GmbH - Allgemeine Verkaufsbedingungen
1940 Wörter
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AGB
Allgemeine Verkaufsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Für alle Verträge zwischen uns, der FESCHD GmbH, Walltorstrasse 57, 35396 Gießen, Deutschland
und Ihnen, dem Kunden, gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Verkaufsbedingungen.
Eigene Bedingungen von Ihnen erkennen wir nicht an.
(2) Die nachfolgenden Bedingungen gelten für Sie als Kunden sowohl wenn Sie Verbraucher i.S.v. § 13
BGB als auch, wenn Sie Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind.
(3) Sie sind Verbraucher, wenn das Rechtsgeschäft, dass Sie mit uns abschließen, weder überwiegend
Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(4) Sie sind Unternehmer, wenn sie bei dem Abschluss des Rechtsgeschäftes mit uns in Ausübung Ihrer
gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln.
§ 2 Vertragsabschluss
Mit der Präsentation unserer Waren im Internet ist noch kein verbindliches Angebot unsererseits
verbunden. Erst Ihre endgültige Bestellung in unserem Online-Shop stellt ein Angebot an uns zum
Abschluss eines Kaufvertrages dar. Dieser kommt erst mit der Bestätigung Ihrer Bestellung durch uns
zustande, mit der Ihnen gleichzeitig die Rechnung zugesandt wird.
§ 3 Preise, Versandkosten, Widerrufsrecht
(1) Soweit auf unserer Webseite Preise angegeben sind, handelt es sich um unverbindliche Angaben
des Bruttopreises.
(2) Hinzu kommen Versandkosten, die von der Versandart und der Größe und dem Gewicht der von
Ihnen bestellten Ware(n) abhängig sind. Die genauen Versandkosten werden Ihnen ebenfalls vor Ihrer
Bestellung gem. § 2 dieser AGB mitgeteilt.
(3) Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, die im Falle einer Rückgabe der Ware durch Sie in
Ausübung Ihres Widerrufsrechts entstehen, sind von Ihnen zu tragen. Wann Sie das Recht zum
Widerruf haben, erfahren Sie hier: Widerrufsbelehrung [Link auf „Widerrufsrecht”]
§ 4 Zahlung
Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich per Vorkasse und durch die bei der Bestellung angegebenen
Zahlungsmöglichkeiten wie Kreditkarte, Sofortüberweisung, Überweisung, Klarna, Applepay,
Googlepay, Giropay oder PayPal. Ob vor Versand der Ware eine vollständige Zahlung oder nur eine
Anzahlung erforderlich ist, ergibt sich aus der Ihnen überlassenen Rechnung. Die Zahlung ist sofort
fällig.§ 5 Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt
oder von uns unbestritten sind.
§ 6 Zurückbehaltungsrecht
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf
demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift.
(2) Die Ware wird innerhalb von 3-5 nach Vertragsschluss an Sie geliefert.
(3) Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag, Epidemien und
Pandemien) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht
von uns ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von uns unverzüglich erstattet.
(4) Wir können außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter
Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben
Missverhältnis zu Ihrem Interesse an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge
werden von uns unverzüglich erstattet.
(5) Sendungen werden per Paketdientsleister versandt. Bei Versand per Spedition sind Sie für die
Abladung der Ware vom Speditionsfahrzeug verantwortlich und haben diese zu organisieren. Kann die
Ware aufgrund eines Umstandes nicht abgeladen werden, den Sie zu vertreten haben, tragen Sie die
hierfür entstehenden Mehrkosten.
§ 8 Rücksendung
Sofern Sie das Recht haben, die Ware zurückzusenden, haben Sie hierbei dafür Sorge zu tragen, dass
die Ware ausreichend gesichert an uns wird, um Schäden an der Ware zu vermeiden. Die Kosten der
Rücksendung im Falle des Widerrufes tragen Sie.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen Sie bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt
die gelieferte Ware in unserem Eigentum. Sofern Sie die Ware vor Ihrer Bezahlung an uns an Dritte
weiterveräußern, treten Sie Ihre Vergütungsansprüche gegen den Dritten in der Höhe unserer
Forderung gegen Sie bis zur vollständigen Bezahlung unserer Ware an uns ab.
§ 10 Mängelrechte(1) Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird von uns nach Ihrer
Wahl und auf unsere Kosten durch ein mangelfreies ersetzet oder fachgerecht repariert.
(Nacherfüllung). Sie werden darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das
Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt
insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
a) bei Schäden, die von Ihnen durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch der Ware
entstanden sind,
b) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte bei Ihnen schädlichen äußeren
Einflüssen ausgesetzt worden sind außergewöhnlicher physikalischer Beanspruchung, Blitzschlag,
Feuer) sowie
c) bei Schäden durch Ihre fehlerhafte Montage und/oder unsachgemäße Lagerung.
(2) Soweit Sie der Ansicht sind, dass ein Gewährleistungsfall vorliegt oder die Ware sonst wie
beschädigt ist, haben Sie uns dies unter Vorlage aussagekräftiger Lichtbilder (digital oder analog) in
Textform, z.B. per E-Mail, mitzuteilen, damit ggf. eine Nachbesserung oder ein Austausch der Ware
organisiert werden und eventuell bestehende Regressansprüche bei unseren Lieferanten geltend
gemacht werden können.
(3) Wir leisten ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen
nicht von uns autorisierten Dritten entstanden ist.
(4) Erfordert die von Ihnen gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen
Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote
von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu Ihrem Leistungsinteresse steht – wobei
insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels
und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche
Nachteile für Sie zurückgegriffen werden kann – beschränkt sich Ihr Anspruch auf die jeweils andere
Art der Nacherfüllung. Unser Recht, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten
Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.
(5) Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung sind Sie verpflichtet, das
Produkt auf unsere Kosten unter Angabe der Auftragsnummer an die von uns angegebene
Rücksendeadresse einzusenden. Vor der Einsendung haben Sie von Ihnen eingefügte Gegenstände
aus dem Produkt bzw. von Ihnen durchgeführte Behandlungen des Produktes. Wir sind nicht
verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher
Gegenstände haften wir nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für uns ohne weiteres
erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist (in diesem Fall informierenwir Sie und halten den Gegenstand für Sie zur Abholung bereit; Sie tragen die dabei entstehenden
Kosten).
(6) Senden Sie die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des
mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe:
Sofern Sie die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnten,
haben Sie den Wert der von Ihnen gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den
Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch
den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der
Ware und Rücksendung der Ware haben Sie Wertersatz zu leisten. Sie haben keinen Wertersatz für
die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu
leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im
Gewährleistungsfall ferner,
• a) wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder
Umgestaltung gezeigt hat,
• b) wenn wir die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten haben oder der Schaden
auch bei uns eingetreten wäre,
• c) wenn die Verschlechterung oder der Untergang beim Ihnen eingetreten ist, obwohl Sie
diejenige Sorgfalt beachtet haben, die Sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.
(7) Ihre Schadensersatzpflicht bei einer von Ihnen zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht
richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
(8) Sie können nach Ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die
Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten
Zustand des Produktes geführt hat.
(9) Darüber hinaus können auch Ansprüche gegen uns im Rahmen einer von uns eingeräumten
Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten.
(10) Die gesetzliche Gewährleistung von uns endet zwei Jahre ab Lieferung der Ware, wenn Sie
Verbraucher sind, in allen anderen Fällen innerhalb von einem Jahr ab Lieferung der Ware. Die Frist
beginnt mit dem Erhalt der Ware.
§ 11 Haftung
(1) Ihre Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich
unbeschadet des vorstehenden § 11 ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach
vorliegender Klausel.(2) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer
fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines
unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen, haften wir unbeschränkt.
(3) Bei den übrigen Haftungsansprüchen haften wir unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der
garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch unserer gesetzlichen
Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haften wir nur
im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit nach Absatz 4 dieser Haftungsklausel.
(4) Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die
Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung der
Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).
§ 12 Anwendbares Recht
Der zwischen Ihnen und uns abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 13 Gerichtsstand
(1) Sind Sie Unternehmer i.S.v. § 13 BGB, ist der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und/oder
im Zusammenhang mit diesem Vertrag Gießen.
(2) Sofern Sie ferner entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik
Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr
Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Gießen, auch wenn Sie Verbraucher sind.