bc GmbH  -  ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN   (Stand: 28.05.2022)

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wichtige Vertragsbestandteile:

(7)
A
Es wird ein 100-tägiges Rückgaberecht gewährt. Dieses Rückgaberecht besteht nur bei nicht in Gebrauch genommener Ware. (Die Prüfung der Beschaffenheit auf Funktionsweise gilt dabei nicht als Ingebrauchnahme.) (bearbeiten)
(5)
B
Es gilt die gesetzliche Widerrufsfrist von 14 Tagen. Bei nichtpaketfähiger Ware holt der Vertragsanbieter die Ware (kostenfrei) ab. Bei paketfähiger Ware trägt der Kunde die Rücksendekosten. (bearbeiten)
(1)
C
Abweichende oder ergänzende AGB vom Kunden gelten nur mit schriftlicher Zustimmung vom Vertragsanbieter. (bearbeiten)
(2)
C
Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Kaufvertrag kommt erst danach mit der Versandbestätigung durch den Vertragsanbieter oder Zahlung oder Zahlungsaufforderung (bei Vorkasse oder Kreditkartenzahlung) zustande. (bearbeiten)
(3)
C
Der Vertragsanbieter ist berechtigt, die Bestellungen auf haushaltsübliche Mengen zu begrenzen. (bearbeiten)
(4)
C
Es besteht kein Mindestbestellwert. (bearbeiten)
(6)
C
Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren für Neuwaren gegenüber Verbrauchern. (bearbeiten)

Verweis auf andere Verträge:

<1>
C
Es wird auf die Lieferfristen des Vertragsanbieters verwiesen. (bearbeiten)

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
bc GmbH, im Folgenden bc
Stand 28.05.2022

§ 1 Allgemeines

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. (1)
§ 2 Vertragsschluss

Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen.
Die Online-Bestellung stellt ein rechtlich verbindliches Angebot des Kunden an uns zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Nach Bestellung senden wir dem Kunden eine E-Mail, in der wir ihm den Zugang seiner Bestellung bestätigen. Diese Zugangsbestätigung der Bestellung per E-Mail stellt keine Annahme dar, sondern informiert den Kunden nur darüber, dass seine Bestellung bei uns eingegangen ist. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme durch uns dar. Die Annahme der Bestellung erfolgt:
• bei Vorkasse durch Zahlungsaufforderung per E-Mail,
• bei Zahlung per Kreditkarte mit Einziehung des Betrages
• durch Versand des bestellten Produktes und Zugang einer Versandbestätigung, in der wir den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail bestätigen. Wenn die Bestellung in mehr als einem Paket versendet wird, kann es vorkommen, dass der Kunde für jedes Paket eine eigene Versandbestätigung erhält. In diesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag zwischen uns über die in der jeweiligen Versandbestätigung aufgeführten Produkte zustande.
Liegen mehrere Alternativen vor, kommt der Vertrag mit der zuerst vollzogenen Alternative zustande.
Uns steht es frei, Online-Bestellungen nicht anzunehmen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Werktagen anzunehmen.
(2)
Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen. (3)
Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
Die Vertragssprache ist deutsch.
Mit Annahme des Vertragsangebotes respektive mit der Benachrichtigung hierüber senden wir dem Kunden per E-Mail die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren einschließlich dieser AGB und der Widerrufsbelehrung zu. Wir speichern den Vertrag und unsere zu dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden AGB.
§ 3 Lieferung

Die Ware wird an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. Die Lieferfristen sind aufgeführt unter https://www.bike-components.de/de/service/versand/ <1>

§ 4 Vergütung

Der angebotene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich in Euro sowie bei Nichtausfuhr der Ware aus der EU inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale entsprechend § 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Der Kunde kann nach seiner Wahl per Vorkasse, Kreditkarte, PayPal, amazon pay oder per Nachnahme zahlen. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Lieferungen ins Ausland können per Vorkasse, Kreditkarte, PayPal oder amazon pay bezahlt werden. Die Kreditkarte wird am Tage der Bestellung belastet.
Es besteht kein Mindestbestellwert. (4)
Kunden, die die Ware aus der EU ausführen, kann die Umsatzsteuer erstattet werden, soweit der Zoll die entsprechende Bescheinigung erteilt. Hierzu muss uns seitens des Kunden eine ordnungsgemäße, mit Zollstempel versehene Ausfuhrbescheinigung im Original vorgelegt werden. Im Falle einer Erstattung auf ein ausländisches Bankkonto hat der Kunde die anfallenden Überweisungskosten zu tragen.
Der Kunde kann bei Auswahl der Zahlung per PayPal eine Ratenzahlungsvereinbarung unmittelbar mit PayPal abschließen, soweit PayPal eine solche bewilligt. Die Bonität des Kunden wird von PayPal in Echtzeit geprüft. Der Ratenzahlungsvertrag wird zwischen dem Kunden und PayPal abgeschlossen. Weitere Informationen zu PayPal Ratenzahlung findet der Kunde hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/paypal-instalments.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal findet der Kunde hier https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_DE
Hinweise zur Bonitätsprüfung bei PayPal können hier entnommen werden https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/creditchk?locale.x=de_DE.
Bei Auswahl der Zahlungsart amazon pay durch den Kunden erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister amazon payments Europe s.c.a., J.F.Kennedy, L-1855 Luxemburg (amazon payments), unter Geltung der amazon payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter https://payments.amazon.de/help/201751590. Bei Anklicken des Buttons amazon pay öffnet sich ein Anmeldefenster von amazon, in dem der Kunde aufgefordert wird, sich mit seinem amazon-Passwort zu seinem amazon-Account anzumelden. amazon payments informiert den Kunden, dass die Informationen seines amazon-Kontos verwendet werden, um ihn zu identifizieren. Mit seiner Anmeldung erklärt er sich mit der Datenschutzerklärung und den Nutzungsvereinbarungen von amazon einverstanden, hierüber wird er von amazon ebenfalls informiert.
Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass seine Daten aus dem Vertragsverhältnis mit der Firma bc GmbH im erforderlichen Umfang an SIX Payment Services (Europe) S.A. 10, rue Gabriel Lippmann, 5365 Munsbach, Luxemburg zur Transaktionsabwicklung respektive zur Risikoüberprüfung weitergeleitet werden.
Bei Auswahl der Zahlungsart Klarna erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Klarna AB, Sveavägen 46,111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend: "Klarna"). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klarna sind einsehbar unter https://www.klarna.com/de/agb/ in Zusammenarbeit mit Klarna bieten wir Ihm folgende Zahlungsarten an: Rechnung - 14 Tage, Lastschrift und Sofort Kauf. Die Option Klarna steht nur Verbrauchern zur Verfügung. Die Zahlung erfolgt unmittelbar an Klarna. Wenn der Kunde die Option der Zahlungsart Rechnung - 14 Tage wählt, so erhält er eine Zahlungsfrist von 14 Tagen und erhalten vorab die Ware. Informationen zum Rechnungskauf erhalten er hier: https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/29534/de_de/invoice?fee=0,00
§ 5 Versandkosten

Der Kunde trägt die Kosten der Versendung ab dem Ort der Niederlassung der Firma bc.

2. Die Versandkosten findet der Kunde unter: https://www.bike-components.de/de/service/versand/

§ 6 Widerruf für Käufer
Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher nach §1 Abs. 2.

Verbraucher im Sinne dieser Widerrufsbelehrung ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

I. Widerrufsrecht für den Kauf nicht paketfähiger Waren (Speditionswaren)

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

bc GmbH,
Carlo-Schmid-Straße 12,
52146 Würselen,
E-Mail: info@bike-components.de
Tel: 02405/450045


mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

II. Widerrufsrecht für den Kauf paketfähiger Waren (Standardware)

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

bc GmbH,
Carlo-Schmid-Straße 12,
52146 Würselen,
E-Mail: info@bike-components.de
Tel: 02405/450045

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an den Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

III Widerrufsformular


Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.

An
bc GmbH,
Carlo-Schmid-Straße 12,
52146 Würselen,

E-Mail: info@bike-components.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_______________________________________________________
_______________________________________________________
Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________
________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen



Unsere Bitte:

Ein Hinweis unsererseits, der nicht Gegenstand der Widerrufsbelehrung ist, aber Ihnen das Procedere erleichtert: Gerne schicken wir Ihnen eine DHL Rücksendemarke zu. Besuchen Sie dazu www.bike-components.de. Dieser Service ist für Rücksendungen aus Deutschland, Belgien, Luxemburg, Niederlande und Österreich kostenfrei. Aus anderen EU Ländern berechnen wir für die Rücksendemarke 5,00€. Der Betrag wird mit der retournierten Ware verrechnet. Die Rücksendemarken sind lediglich ein Service von uns und nicht Voraussetzung für die Ausübung Ihres Widerrufsrechts - dieses steht Ihnen auf jeden Fall zu.

Besonderer Hinweis:

Verbundene/ Finanzierte Verträge
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.

Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.
(5)

§ 7 Gewährleistung



(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Wählt der Kunde Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, so gelten die Haftungsbeschränkungen aus § 9 der AGB.

(2) Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Erhalt der Ware.
(6)

(3) Wir geben gegenüber Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.



§ 8 Rückgaberecht bei unbenutzter Ware

Die Firma bc räumt dem Kunden unabhängig und neben dem Widerrufsrecht aus § 6 und § 7 ein 100-tägiges Rückgaberecht ab Lieferung der Ware ein. Dieses Rückgaberecht besteht nur bei nicht in Gebrauch genommener Ware. Soweit der Kunde eine "Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise" der Ware nach § 6 und § 7 vorgenommen hat, gilt dies nicht als Ingebrauchnahme.
(7)

§ 9 Haftungsbeschränkungen

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz und vergebliche Aufwendungen gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

(1) Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.

(2) Sofern wir gemäß Abs. 1 für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.

(3) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

(4) In Fällen einfacher (leichter) Fahrlässigkeit nach Absatz 1 Satz 2 haften wir nicht für mittelbare oder nicht vorhersehbare Schäden und nicht für Folgeschäden (insbesondere nicht für reinen wirtschaftlichen Verlust und entgangenen Gewinn)

(5) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum der Firma bc.

Der Kunde ist verpflichtet die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde hat die Firma bc unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware in Textform zu unterrichten. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

Die Firma bc ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben ist die Firma bc berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Abs. 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

§ 11 Verpackung

Die von uns vertriebenen Verkaufsverpackungen sind am Befreiungssystem der Zentek GmbH & Co. KG, Ettore-Bugatti-Str. 6-14, 51149 Köln, beteiligt, und können deshalb in die von dieser mit genutzten Behältnisse (gelber Sack und gelbe Tonne für Leichtverpackungen aus Kunststoff bzw. Altpapiercontainer für Papier, Pappe und Karton bzw. Glascontainer für Glas) gegeben werden.

§ 12 Streitbeilegung

1. Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Diese erreichen Sie über nachfolgenden Link:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind nicht bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

2. Zur Teilnahme an einem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 13 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Verbraucher, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Firma bc. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.