betandsleep  -  Allgemeine Geschäftsbedingungen  

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Bewertung:

kritische Inhalte!

wichtige Vertragsbestandteile:

(1)
C
Betandsleep ist Vermittler von Hotelzimmern. Ansprüche und Verpflichtungen der Hotelbuchung bestehen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem von ihm ausgewählten Hotel. (bearbeiten)
(2)
C
Für den Buchenden ist die Vermittlung der Hotelzimmer über betandsleep kostenlos. (bearbeiten)

kritische (unklare) Vertragsbestandteile:

[3]
A
[]
Es besteht kein Widerrufsrecht. Eine Übertragung von der buchenden Person auf Dritte ist zudem ausgeschlossen. (bearbeiten)
[5]
B
[]
Weder der Vertragsanbieter als Vermittler noch die Anbieter von Reiseleistungen sind verantwortlich für fehlerhafte oder falsche Eingaben von Informationen und nicht haftbar für daraus entstehende Schäden. (bearbeiten)
[1]
C
Der Vertragspartner wird als Marke und nicht als Firma und Rechtsform ausgewiesen. (Kommentar: Allerdings findet sich im Impressum der Vertragspartner: betandsleep GmbH) (bearbeiten)
[2]
C
Bei einer Buchung über Betandsleep erklärt sich der Buchungskunde damit einverstanden, dass er mit der Buchung des Hotelzimmers den Gesamtpreis direkt und somit im Voraus bezahlt. (bearbeiten)
[4]
C
Mit Abschluss einer Buchung erlaubt der Nutzer dem Vertragsanbieter das Versenden von Werbung auf seine angegebene Emailadresse. (bearbeiten)

Verweis auf andere Verträge:

<1>
B
Zwischen dem Nutzer und dem Hotel gelten vor Ort die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Hotels. (bearbeiten)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Definitionen und Geltungsbereich

a./ Definitionen

AGB, AGBs sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen gem. § 305 ff. BGB und regeln die Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden/Verbraucher und betandsleep;
betandsleep ist der Anbieter des Vermittlungsportals; [1]
Kunde/Verbraucher ist die Person, die das Hotel bucht, auch der Buchende;
Hotel ist, sind Hotels der 4 und 5 Sternekategorie;
Treffer, heißt: das Angebot des Hotels und Nachfrage des Kunden stimmen überein, der Kunde und das Hotel schließen zu den über betandsleep verhandelten Konditionen einen Beherbergungsvertrag (die Buchung);
Vorleistung des Kunden/Verbrauchers heißt: der Kunde/Verbraucher erfüllt bereits den Anspruch auf Zahlung des Entgeltes aus dem Beherbergungsvertrages zum Zeitpunkt der Buchung (Vollendung des Buchungsvorgangs);
Buchungsbestätigung, diese wird von betandsleep erstellt und berechtigt den Kunden/Verbraucher gegenüber dem Hotel die Leistung – Übernachtung – in dem gebuchten Zimmer zu dem vereinbarten Preis abzurufen;
betandsleep Prinzip ©, die entwickelte Software, ist ein System, dass es dem Kunden ermöglicht einen individuellen Preis anzufragen und mit den Angeboten der Hotels zu vergleichen.
Zimmerpreis, die ist der maximale Rabatt, den das Hotel für das Zimmer für einen bestimmten Zeitpunkt einräumt und festlegt und dem der Kunde zustimmt.

b./ Geltungsbereich

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren AGB und AGBs) regeln die Beziehung zwischen der betandsleep GmbH und dem Kunden/Verbraucher, welcher über das betandsleep System Hotelzimmer und weitere branchenübliche Leistungen, Hotelservice, Frühstück, Mittag-, Abendessen angeboten bekommt und nach individueller Preisvorstellung und entsprechenden Angebot des Kunden/Verbrauchers bei Annahme des jeweiligen Hotels über betandsleep vermittelt bekommt.

2. Dienstleistung von betandsleep im Verhältnis zum Kunden/Verbraucher

Inhalt der Dienstleistung von betandsleep ist die Vermittlung und der Abschluss eines Beherbergungsvertrags, der während einer Buchung unmittelbar zwischen dem Buchenden (im Weiteren auch Kunde/Verbraucher genannt) und dem von ihm ausgewählten Hotel zustande kommt. Betandsleep tritt nicht als Reiseleiter oder Reiseveranstalter auf, zudem bietet betandsleep in eigener Verantwortung keinerlei Reiseleistungen i.S.v. § 651a BGB an. Ein Beherbergungsvertragsverhältnis zwischen dem Buchenden und betandsleep besteht nicht. Betandsleep handelt nur im Sinne eines Vermittlers und trägt keine Verantwortung für Pflichten die sich aus dem Beherbergungsvertrag ergeben.

Sämtliche sich aus dem Beherbergungsvertrag ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen bestehen unmittelbar und ausschließlich zwischen dem Kunden/Verbraucher und dem von ihm ausgewählten Hotel.
(1)Zwischen dem Kunden/Verbraucher und dem Hotel gelten vor Ort die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Hotels. <1>

3. Der Buchungsvorgang / Vertragsverhältnis zwischen dem Buchenden und dem Hotel

Der Kunde/Verbraucher kann nach vorliegender Übereinstimmung Angebot (Hotel und Zimmer) und Nachfrage (Preisanfrage durch den Kunden bei betandsleep) die Buchung des Hotelzimmers verbindlich vornehmen. Für den Buchenden ist die Vermittlung der Hotelzimmer über betandsleep kostenlos. Durch die geleistete - nicht reversible - Zahlung des Preises für das gebuchte Zimmer in dem bestimmten Hotel, kommt zwischen dem Hotel und dem Kunden der Beherbergungsvertrag zustande. (2)

Die Bezahlung des bestätigten Preises ist verbindlich und erfolgt direkt im Verlauf des Buchungsvorgangs, der damit abgeschlossen ist. Die durch Zahlung bestätigte Buchung des Hotelzimmers wird an das betreffende Hotel weitergeleitet.

Als Nachweis für die erfolgreiche Buchung erhält der Kunde von betandsleep eine Buchungsbestätigung. Die Buchungsbestätigung wird von betandsleep erstellt und berechtigt den Kunden gegenüber dem Hotel die Leistung – Übernachtung – in dem gebuchten Zimmer abzurufen. Ab Versendung der Buchungsbestätigung von betandsleep an das Hotel, trägt das Hotel die Gefahr des Untergangs der Leistung gegenüber dem Kunden aus dem zustande gekommenen Beherbergungsvertrag.

4. Bezahlvorgang / Zahlung mit Kreditkarte

Bei einer Buchung über Betandsleep erklärt sich der Buchungskunde damit einverstanden, dass er mit der Buchung des Hotelzimmers den Gesamtpreis direkt und somit im Voraus bezahlt. [2]Die Kreditkarte des Kunden wird, sobald er die Buchung bestätigt hat, mit den Gesamtkosten der durch die Buchung ausgelösten Kosten belastet. Die Kosten setzen sich aus dem angegebenen Zimmerpreis multipliziert mit der Aufenthaltsdauer plus Steuern und Gebühren zusammen.

Durch die Buchung selbst bzw. die Vermittlung durch betandsleep entstehen für den Kunden keine Kosten.

Die Zahlungsabwicklung kann nur mit einer gültigen Kreditkarte von Mastercard oder Visa erfolgen. Die Nutzung des Buchungssystems auf der betandsleep Website mittels Kreditkarte ist für den Buchungskunden kostenlos.

Soweit im Falle der Nichtleistung des Kunden/Verbrauchers - etwa aufgrund einer nicht gedeckten Kreditkarte - , das Hotel mit seinem Zahlungsanspruch ausfällt unterstützt betandsleep das Hotel zu Beweiszwecken insoweit bei der Durchsetzung des fälligen Zahlungsanspruchs.

5. Verbindlichkeit, Änderung und Stornierung, Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Kunde ist nicht berechtigt von dem - durch Vermittlung mit betandsleep - und dem Hotel geschlossenen Beherbergungsvertrag zurückzutreten, diesen zu stornieren oder sonst wie zu kündigen bzw. die Rechte aus diesem Vertrag abzutreten. Eine Übertragung von der buchenden Person auf Dritte ist so ausgeschlossen.

Hotelbuchungen sind nach Abschluss nicht zu verändern. Während der Buchung durch den Kunden wird ihm der vereinbarte Betrag mittels der gewählten Zahlungsmethode unabhängig davon belastet, ob die Buchung tatsächlich genutzt wird. Für nicht genutzte Buchungen erfolgt keine Gutschrift. Eine Übertragung auf zukünftige Buchungen ist ausgeschlossen.
Das Hotel kann in Ausnahmefällen auf Ersuchen des Buchenden von einer oder mehrerer dieser Einschränkungen abweichen.

Es besteht kein Widerrufsrecht.
[3]

6. Hotel-Kategorien und Hotel-Informationen

Die Klassifizierung der angebotenen Hotels nach Sternen entspricht dem international oder jeweiligen national üblichen Gebrauch und gibt einen unverbindlichen Hinweis auf den Standard und die Ausstattung des Hotels. Sie beruht allein auf der Selbsteinschätzung des jeweiligen Hotels und wird von betandsleep nicht überprüft. Auch alle übrigen Informationen zu den Hotels und die Zimmerbeschreibungen beruhen auf eigenen Angaben der Hotelbetreiber. Betandsleep hat keinen Einfluss auf diese Angaben und übernimmt für ihre Richtigkeit und Vollständigkeit keine Verantwortung.

7. Datenschutz

Betandsleep verpflichtet sich das geltende Datenschutzrecht einzuhalten. Betandsleep verarbeitet und nutzt die vom Buchenden erhobenen personenbezogenen Daten nur, sofern dessen Einwilligung vorliegt oder eine Rechtsvorschrift die Verarbeitung oder Nutzung erlaubt.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie hier

Soweit betandsleep im Rahmen der Buchung die E-Mail-Adresse des Buchenden erhalten hat, wird diese gem. § 7 Abs. 3 UWG für Zwecke der Werbung für eigene Leistungen verwendet. Der Buchende kann dem jederzeit widersprechen durch einfache Email an newsletter@betandsleep.com. [4]

8. Eigentumsrechte betandsleep / geistiges Eigentum

Die vorliegende Website enthält Handelsmarken, Patente, Geschäftsgeheimnisse, Technologien, Produkte, Prozesse oder sonstige Eigentumsrechte von betandsleep und/oder Dritten. Es werden keine Lizenzen oder Rechte in Bezug auf solche Handelsmarken, Patente, Geschäftsgeheimnisse, Technologien, Produkte, Prozesse und sonstige Eigentumsrechte von betandsleep und/oder Dritten gewährt. Die Vervielfältigung oder Speicherung von Material, welches von dieser Website bezogen wird, unterliegt dem deutschen Urheberrechtsgesetz. Die Vervielfältigung, Verbreitung, Anzeige, Veröffentlichung, oder Übermittlung von Material von dieser Website ist untersagt. Ferner ist die Nutzung von jeglichem Material auf der Website in einer anderen Internet-, Intranet-, Web- bzw. Website- oder Computerumgebung untersagt. Der Nutzer dieser Webseite darf keine Framing-Technologien einsetzen, um Handelsmarken, Logos oder sonstige geschützte Informationen (einschließlich Bilder und Text) von betandsleep in Frames darzustellen. Der Nutzer dieser Seite darf keine Meta-Tags und keinen anderen „verborgenen Text“ unter Nutzung unseres Namens, unserer Handelsmarken oder sonstiger geschützter Informationen verwenden.

8.1 Handelsmarken

Die auf dieser Website enthaltenen Handelsmarken, Logos, Dienstleistungsmarken und Handelsaufmachungen (zusammen die „Handelsmarken“) sind eingetragene oder durch in Verkehr gebrachte und erzeugte Handelsmarken. Die Vervielfältigung oder Nutzung von Handelsmarken bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung von betandsleep.

8.2 Urheberrecht

Die vorliegende Website und alle zugehörigen Module sind urheberrechtlich geschütztes Eigentum von betandsleep und/oder verschiedenen Drittanbietern und Vertriebshändlern, die im Auftrag von betandsleep agieren. Diese Website und der darauf bereitgestellte Inhalt darf ohne vorherige schriftliche Genehmigung von betandsleep nicht kopiert, vervielfältigt, neu veröffentlicht, hochgeladen, versandt, geändert, übermittelt oder verteilt werden. Die unbefugte Nutzung dieser Website und/oder des darin enthaltenen Materials kann gegen geltende Urheberrechts-, Markengesetze oder sonstige Gesetze zum Schutz von geistigem Eigentum oder andere Gesetze verstoßen.

8.3 Software

Die auf dieser Website zur Nutzung bereitgestellte Software ist ein urheberrechtlich geschütztes Werk von betandsleep und/oder ihren verschiedenen Lizenzgebern. Ihre Nutzung der Software wird ggf. durch die Bedingungen der Endbenutzer-Lizenzvereinbarung geregelt, welche der Software beigefügt oder darin enthalten ist („Lizenzvereinbarung“). Die Installation oder Nutzung von Software mit beiliegender bzw. enthaltener Lizenzvereinbarung ist erst gestattet, wenn Sie sich mit den Bedingungen der genannten Lizenzvereinbarung einverstanden erklärt haben. Die gesamte Software wird durch Urheberrechtsgesetze und internationale Abkommen geschützt. Jegliche Vervielfältigung oder Weiterverbreitung der Software, insbesondere Anfertigung von Kopien oder Reproduktionen der Software zur weiteren Vervielfältigung oder Weiterverbreitung, ist ausdrücklich per Gesetz verboten und kann weitreichende zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Verstöße werden geahndet. Gewährleistungen für die Software sind durch die Bestimmungen der Lizenzvereinbarung geregelt. Die Software und sämtliche Begleitdokumentation und/ oder technischen Informationen unterliegen den geltenden Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland.

8.4 Verknüpfte Websites

Diese Website enthält Links zu anderen Websites. Solche Links stellt betandsleep Ihnen ausschließlich zum Zweck der Benutzerfreundlichkeit und Information zur Verfügungen. Nicht alle auf diesen anderen Websites enthaltenen Informationen wurden von betandsleep geprüft. Durch die Bereitstellung dieser Links befürwortet, unterstützt oder billigt betandsleep in keiner Weise den Inhalt, die Werbung, die Produkte, die Dienste, die Richtlinien oder andere Materialien, die auf solchen Websites enthalten bzw. erhältlich sind. Betandsleep und andere Anbieter von Produkten oder Diensten in Verbindung mit dieser Website haften nicht für den Inhalt anderer Websites und machen keine Zusicherungen oder Gewährleistungen bezüglich anderer Websites oder des Inhalts, der Materialien, Produkte oder Dienste auf solchen Websites. Der Zugriff auf andere Websites erfolgt auf Ihr alleiniges Risiko.

8.5 Richtigkeit von Werbung und Angaben

Die auf unserer Website veröffentlichten Beschreibungen von Reiseleistungen werden von unseren Anbietern gestellt. Die Website enthält ggf. fehlerhaften oder unvollständigen Inhalt oder Druckfehler. Betandsleep haftet weder für Druckfehler, fehlerhafte Preisangaben, Informationen über Reiseleistungen, Werbung oder Versandfehler, noch für daraus entstehende Schäden. Betandsleep behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Ankündigung Änderungen, Berichtigungen und/oder Verbesserungen an der Website vorzunehmen, die in solchen Informationen beschrieben sind.

8.6 Fehlkommunikation / Verlorene Transaktionen

Weder betandsleep noch andere Anbieter von Reiseleistungen im Zusammenhang mit dieser Website haften für Fehler, Ausfälle oder Störungen der Kommunikation, für verlorene, gestohlene oder fehlgeleitete Übertragungen, Nachrichten oder Einträge oder für die Sicherheit dieser Kommunikation. Darüber hinaus sind betandsleep oder andere Anbieter von Reiseleistungen in Verbindung mit dieser Website nicht verantwortlich für die fehlerhafte oder falsche Eingabe von Informationen, die bei der Verarbeitung von Informationen in Verbindung mit der Website auftreten kann, und nicht haftbar für daraus entstehende Schäden. Dabei ist es unerheblich, ob dies auf den Nutzer oder technisches oder menschliches Versagen, das außerhalb des Verantwortungsbereichs von betandsleep oder den Anbietern liegt, zurückzuführen ist. [5]Betandsleep und andere Anbieter von Reiseleistungen in Verbindung mit dieser Website sind befugt, Reservierungen dann zu stornieren oder zu ändern, wenn es den Anschein hat, dass ein Nutzer betrügerische oder nicht ordnungsgemäße Handlungen begeht oder es unter anderen Umständen den Anschein hat, dass die Reservierungen Fehler enthalten oder aus Fehlern resultieren.

Sie stimmen zu, dass weder betandsleep noch andere Anbieter von Reiseleistungen in Verbindung mit dieser Website haftbar sind für Schäden, die sich aus Buchungsanfragen für Hotels ergeben könnten, die Sie auf dieser Website getätigt haben, sofern diese Anfragen gleich aus welchem Grund noch nicht von betandsleep angenommen und verarbeitet und/oder vom Anbieter noch nicht bestätigt wurden.

8.7 Personenbezogene Informationen, Kreditkarteninformationen

Betandsleep gibt keine Zusicherung und Gewährleistung für die Wahrung der Vertraulichkeit von Mitteilungen oder Informationen, die auf dieser Website oder einer anderen mit dieser Website verknüpften Seite übermittelt werden. Kreditkarteninformationen werden in Übereinstimmung mit der Online – Datenschutzrichtlinie verarbeitet.

9. Haftungsausschluss

Die Haftung seitens betandsleep für alle Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich unerlaubter Handlung, quasivertraglicher Verpflichtung, Vertrag oder Gewährleistung, ist ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht (a) durch eine schuldhafte Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten durch betandsleep in einer Weise, die den Vertragszweck gefährdet, oder (b) durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens betandsleep verursacht wurden, in Erfüllung oder bei Gelegenheit der Dienstleistungen. Eine Gewähr für Leistungen Dritter oder Vertragspartnern von betandsleep übernimmt betandsleep nicht.

Haftet betandsleep gemäß Nr. 9. (a) für die schuldhafte Verletzung von Kardinalpflichten, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, ist die gesamte Haftung von betandsleep auf solche Schäden und einen solchen Schadensumfang beschränkt, deren Eintritt betandsleep nach den ihm bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise voraussehen konnte. In Fällen dieser Nr. 9. (b) besteht keine Haftung seitens betandsleep für mittelbare Schäden, Mängelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn. Es besteht keine Haftung seitens betandsleep für mittelbare Schäden, Mängelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.

Haftet betandsleep gemäß Nr. 9. (b) für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern oder Beauftragten, die nicht Organe oder leitende Angestellte von betandsleep sind, ist die gesamte Haftung seitens betandsleep ebenfalls auf solche Schäden und einen solchen Schadensumfang begrenzt, deren Eintritt betandsleep nach den ihm bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise voraussehen konnte.

Die gesamte Haftung seitens betandsleep ist auf EUR 25.000 beschränkt. Die gesamte Haftung für reine Vermögensschäden (im Gegensatz zu Personen- oder Sachschäden) ist in diesen Fällen weitergehend beschränkt auf den Wert der jeweiligen Dienstleistung, d.h. der Kommission, die betandsleep für den jeweiligen und in Rede stehenden Buchungsauftrag erhält.
Schadensersatzansprüche verjähren spätestens ein Jahr nach dem Zeitpunkt des Schadenseintritts.

Der Ausschluss oder die Beschränkung der Schadensersatzhaftung gemäß den vorstehenden Vorschriften gilt auch für etwaige Ansprüche gegen Mitarbeiter oder Beauftragte von betandsleep.

10. Sonstiges und Gerichtsstandsvereinbarung

Alle Datenangaben wurden mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Für etwaige Fehler bei der Datenerfassung oder Datenübertragung kann jedoch keine Haftung übernommen werden. Die Übernahme von Daten in andere Datenträger, auch auszugsweise, oder die Verwendung zu anderen als den hier vorgesehenen Zwecken ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung durch die betandsleep GmbH, Hamburg, zulässig.

Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Hamburg.

Für den Fall das eine oder mehrere Formulierungen unwirksam oder teilunwirksam sind,berührt dies nicht das hier geregelte Rechtsverhältnis vollumfänglich. Es gilt die dann durch Gesetz, im Zuge der Auslegung zu ermittelnde dem Regelungsgegenstand am nächsten kommende gesetzliche Regelung.