buch.de internetstores GmbH - Allgemeine Geschäftsbedingungen von bol.de (Stand: 06.2014)
Bewertung:
fair & relevant
wichtige Vertragsbestandteile:
(2) B |
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die Rücksendekosten der Ware zu tragen. (bearbeiten)
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(1) C |
Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Kaufvertrag kommt allerdings erst mit der Versandbestätigung (nicht zu verwechseln mit der Bestellbestätigung) oder dem Versand der Ware durch den Vertragsanbieter zustande. (bearbeiten)
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(3) C |
Soweit buch.de eine gültige E-Mail-Adresse des Kunden vorliegt, erfolgt der Versand der Rechnung per E-Mail. (bearbeiten)
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(4) C |
Es gilt die gesetzliche Widerrufsfrist von 14 Tagen. (bearbeiten)
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(5) C |
Vom Widerrufs ausgeschlossen sind schnell verderbliche Waren und entsiegelte Ton- und Datenträger. (bearbeiten)
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(6) C |
Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahre für Neuwaren für Verbraucher. (bearbeiten)
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(7) C |
Für Produkte und Dienstleistungen aus dem Bereich "Fotoservice" kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und der CeWe Color AG & Co OHG zustande. (bearbeiten)
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kritische (unklare) Vertragsbestandteile:
[1] C |
Es gelten die gestzlichen Ausnahmen zum Widerrufsrecht nach § 312. (bearbeiten)
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Verweis auf andere Verträge:
<1> B |
Es wird auf die Datenschutzbestimmungen des Vertragsanbieters verwiesen. (bearbeiten)
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Allgemeine Geschäftsbedingungen von bol.de
Stand Juni 2014
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
§ 3 Lieferung, Versandkosten, Kosten des Widerrufs
§ 4 Preis, Fälligkeit, Bezahlung, Eigentumsvorbehalt
§ 5a Widerrufsrecht für physische Produkte
§ 5b Widerrufsrecht für digitale Inhalte (eBooks, Hörbuch-Downloads)
§ 6 Gewährleistung
§ 7 Haftung
§ 8 Datenschutz
§ 9 Kundenrezensionen
§ 10 E-Books, Hörbuch-Downloads, Fotoservice
§ 11 Entsorgung und Umwelt
§ 12 Anschriften
§ 13 Schlussbestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der buch.de internetstores GmbH (im Folgenden: buch.de) und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Dieses Dokument kann ausgedruckt, gespeichert ("Datei speichern unter") oder als pdf-Datei heruntergeladen werden.
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§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Darstellung des Sortiments von buch.de auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, diese Produkte zu bestellen.
(2) Indem der Kunde per Internet (durch Anklicken des Buttons "Kaufen"), E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege eine Bestellung an buch.de absendet, gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit buch.de ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung), in der die Bestelldaten aufgeführt sind. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei buch.de eingegangen ist.
(3) Der Vertrag mit buch.de kommt zustande, wenn buch.de dieses Angebot annimmt, indem buch.de das bestellte Produkt an den Kunden versendet bzw. den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. (1)Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Bei der Zahlungsart "Vorkasse" (siehe § 4 Abs. 3) kommt der Kaufvertrag bereits mit Aufgabe der Bestellung durch den Kunden und Versand der Vorkasseaufforderung durch buch.de zustande.
(4) Kann buch.de das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
(5) buch.de speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Unter "Mein Konto" sind die Bestellungen der letzten 180 Tage jederzeit einsehbar. Auf Wunsch stellt buch.de eine Kopie der Bestelldaten zur Verfügung.
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§ 3 Lieferung, Versandkosten, Kosten des Widerrufs
(1) buch.de ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von buch.de durchgeführt werden, übernimmt buch.de die zusätzlichen Portokosten. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert.
(2) Die vom Kunden zu zahlenden Versandkosten werden nach dem Auftragswert aus dem Warenkorb ermittelt. Fallen infolge einer nach Bestellung und vor Auslieferung der Ware vom Kunden veranlassten Stornierung einzelner oder mehrerer Auftragspositionen Versandkosten an, weil der Auftragswert unter die Grenze der Versandkostenfreiheit sinkt, so werden dem Kunden die Versandkosten entsprechend in Rechnung gestellt. Storniert buch.de eine Auftragsposition aus anderen Gründen als auf Kundenwunsch, z.B. weil ein Artikel nicht mehr lieferbar ist, erfolgt keine Neuberechnung der Versandkosten.
(3) Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können Exportbeschränkungen vorliegen und Einfuhrabgaben und Steuern anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle, Steuern und Gebühren verantwortlich.
(4) Insbesondere bei sperrigen Elektronikartikeln, z.B. Waschmaschinen, Kühlschränke, erfolgt die Lieferung bis zur Haustür.
(5) Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen. (2)
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§ 4 Preis, Fälligkeit, Bezahlung, Eigentumsvorbehalt
(1) Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) buch.de akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Soweit buch.de eine gültige E-Mail-Adresse des Kunden vorliegt, erfolgt der Versand der Rechnung per E-Mail. (3)
(3) Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden vorbehaltlich Absatz 3 mit Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlung per Bankeinzug und Kreditkarte erfolgt die Belastung am Tag der Rechnungsstellung. Bei Zahlung mit PayPal® erfolgt die Belastung nach Freigabe der Zahlung durch den Kunden über sein PayPal®-Konto im Rahmen des Bestellvorgangs.
(4) buch.de behält sich vor, insbesondere in den Fällen, in denen sich im Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswerts zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Warenwert aller Aufträge, die Summe noch offener Rechnungen oder bereits auf den Versandweg gebrachte Aufträge im Zeitpunkt einer neuen Bestellung einen Betrag in Höhe von 200,00 EUR überschreiten. Eine Aufforderung, Vorkasse zu leisten, erhält darüber hinaus jeder Kunde, dessen Gutschriften 30 Prozent seines bisherigen Gesamtrechnungsvolumens erreichen bzw. überschreiten. Die Bestellung wird nach Zahlungseingang bearbeitet.
(5) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von buch.de anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
(6) Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum von buch.de.
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§ 5a Widerrufsrecht für physische Produkte
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird. (4)
Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware bzw. die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (buch.de internetstores GmbH, An den Speichern 8, 48157 Münster, Telefonnummer: +49 (0)251 / 5 30 93 50, Telefaxnummer: +49 (0)18 05 - 30 91 99 (Euro 0,14/min Festnetz T-Com/Mobilfunknetze ggf. höher), E-Mail-Adresse: info@bol.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Hinweise:
(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (z.B. Blumen).
(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. (5)
(3) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 g Abs. 2 BGB. [1]
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§ 5b Widerrufsrecht für digitale Inhalte (eBooks, Hörbuch-Downloads)
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (buch.de internetstores GmbH, An den Speichern 8, 48157 Münster, Telefonnummer: +49 (0)251 / 5 30 93 50, Telefaxnummer: +49 (0)18 05 - 30 91 99 (Euro 0,14/min Festnetz T-Com/Mobilfunknetze ggf. höher), E-Mail-Adresse: info@bol.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Hinweise:
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z.B. eBooks, Hörbuch-Downloads), wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.
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§ 6 Gewährleistung
(1) buch.de wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen.
(2)Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei Bestellungen von Kunden, die gemäß § 14 BGB Unternehmer sind, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. (6)
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§ 7 Haftung
buch.de schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern
dies keine Garantien oder vertragswesentlichen Pflichten betrifft, d.h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf,
es nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht,
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleiben. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
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§ 8 Datenschutz
buch.de verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Kunden nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere BDSG und TMG) vertraulich zu behandeln. Einzelheiten sind den Datenschutzinformationen zu entnehmen. <1>
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§ 9 Kundenrezensionen
Verfasst der Kunde für von buch.de angebotene Titel eine Kundenrezension, ist buch.de berechtigt, diesen Text in allen Webshops sowie Social Media Auftritten der buch.de internetstores GmbH anzuzeigen. buch.de behält sich vor, eine Rezension nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum und, soweit dies aus rechtlichen Gründen geboten ist (z.B. bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten), gekürzt anzuzeigen. Kundenrezensionen geben ausschließlich die Meinung der Kunden wieder und stimmen nicht unbedingt mit der Auffassung von buch.de überein.
§ 10 E-Books, Hörbuch-Downloads, Fotoservice
(1) Die Annahme des Nutzungsvertrags über E-Books und Hörbuch-Downloads (beides im Folgenden: "Downloads") und deren Lieferung erfolgt durch die Sendung einer E-Mail an die vom Kunden angegebene und bei buch.de registrierte E-Mail-Adresse. Diese E-Mail enthält entweder einen Link zum Herunterladen des E-Books oder den Hinweis, dass das E-Book im Bereich unter "Mein Konto" zur Verfügung steht.
(2) buch.de verschafft dem Kunden an Downloads kein Eigentum. Der Kunde erhält das einfache, nicht übertragbare Recht, die angebotenen Titel zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen.
(3) Der Download-Link steht für einen Zeitraum von mindestens 100 Tagen nach Annahme des Nutzungsvertrages gemäß Absatz 1 und 2 zur Verfügung. Dem Kunden wird gestattet, Downloads im MP3-Format fünfmal herunterzuladen und ausschließlich für den persönlichen Gebrauch zu kopieren. Darüber hinaus ist es nicht gestattet, Downloads in irgendeiner Weise inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
(4) Die Möglichkeit zum Re-Download ist ein freiwilliger Service von buch.de, den buch.de jederzeit beenden kann. buch.de ist berechtigt, die Möglichkeit zum Daten-Download jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen und/oder einzelne Downloads aus dem Kundenkonto des Kunden zu löschen. Dies gilt nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Entfernung des Downloads aus dem Kundenkonto, insbesondere im Falle von Streitigkeiten über etwaige Rechtsverletzungen. Die Möglichkeit der Löschung gilt nicht für Downloads, die bereits auf einem eigenen Speicherort beim Kunden, z. B. seinem PC, Laptop etc., liegen, nachdem der Kunde sie heruntergeladen hat. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden gemäß § 6 bleiben von dieser Regelung unberührt.
(5) Downloads können mit digitalen Wasserzeichen individuell markiert sein, so dass die Ermittlung und Verfolgung des ursprünglichen Käufers im Fall einer missbräuchlichen Nutzung möglich ist.
(6) Für Produkte und Dienstleistungen aus dem Bereich "Fotoservice" kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und der CeWe Color AG & Co OHG zustande. buch.de wird nicht Vertragspartner des Kunden. (7)
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§ 11 Entsorgung und Umwelt
(1) Altbatterien dürfen nicht in den Hausmüll. Verbraucher sind gesetzlich verpflichtet, Batterien zu einer geeigneten Sammelstelle zu bringen, d.h. im Handel überall dort, wo Batterien auch verkauft werden oder bei den Kommunen (Wertstoff- oder Recyclinghof). Gebrauchte Batterien können auch an die buch.de internetstores GmbH, An den Speichern 8, 48157 Münster geschickt werden.
(2) Die Mülltonne bedeutet: Batterien und Akkus dürfen nicht in den Hausmüll.
Die Zeichen unter den Mülltonnen stehen für:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber
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§ 12 Anschriften
(1) Anbieter und Vertragspartner der Angebote dieser Web-Seite:
buch.de internetstores GmbH
An den Speichern 8
48157 Münster
Deutschland
E-Mail: info@bol.de
Telefon: +49 (0)251 / 5 30 93 50 - Montags bis Samstags von 8 bis 20 Uhr
Fax: +49 (0) 1805-309199 (0,14 Euro/Min. a. d. Festnetz; max. 0,42 Euro/Min. a. d. Mobilfunknetzen)
Registergericht: AG Münster, HRB 15097, Ust.-Idnr. DE 194582177
Vorstand: Michael Weber, Dr. Bernhard Mischke
(2) Die Rücksendeadresse ist dem Lieferschein zu entnehmen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Für die Rechtsbeziehungen der Kunden und buch.de gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG). Ist der Kunde Verbraucher kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Münster ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.
(3) Sollten ein oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.