Bewertung:
fair & relevant
wichtige Vertragsbestandteile:
(1) B |
Änderungen dieser AGBs können jederzeit per Email mitgeteilt werden und gelten als bestätigt, sofern nicht widersprochen wird. (bearbeiten)
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(3) B |
Kostenpflichtige Dienste verlängern sich nach dem festgelegten Zeitraum einmalig um ein Jahr , falls der Dienst nicht mit einer Frist von 6 Wochen vor dem Beendigungszeitpunkt gekündigt wurde. (bearbeiten)
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(2) C |
Die angebotenen Dienstleistungen (über die Webseite) dürfen ausschließlich für private Zwecke genutzt werden. (bearbeiten)
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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen des 1. FSV Mainz 05 für die Nutzung der Dienstleistungen der Website www.mainz05.de
Stand: 17.08.2007
1. Geltungsbereich/Möglichkeit der Änderungen der AGB
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der kostenpflichtigen und
kostenlosen Dienstleistungen die Sie (nachfolgend: Nutzer) auf der Website
www.mainz05.de abonnieren können (z. B. Mainz05.tv, Chat/Forum/Pinwand, Newsletter).
Es handelt sich um Dienstleistungen des 1. FSV Mainz 05 e. V., Dr.-Martin-Luther-King-Weg 20, 55122 Mainz, vertreten durch das Präsidium (nachfolgend „Mainz 05" genannt).
1.2 Mainz 05 behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen für die Zukunft zu
Ändern. Mainz 05 wird dem Nutzer Änderungen an den AGB per E-Mail mitteilen und
ihn dabei darauf hinweisen, dass die Änderungen als angenommen gelten, wenn er nicht
binnen vier Wochen den Änderungen widerspricht. Der Nutzer ist verpflichtet, seine E-Mail-
Adresse stets aktuell zu halten (siehe Ziffer 2.1). (1)
2. Registrierung/ Vertragsschluss/ Widerrufsrecht
2.1 Um die Dienstleistungen der Website www.mainz05.de zu abonnieren, muss sich der
Nutzer registrieren. Dabei verpflichtet sich der Nutzer zur richtigen und vollständigen Angabe
der bei der Registrierung abgefragten Daten, die von ihm im Falle von Änderungen auf dem
jeweils aktuellen Stand gehalten werden. Eine Aktualisierung kann der Nutzer im
eingeloggten Zustand unter „Daten ändern" vornehmen. Nimmt Mainz 05 die
Bestellung nicht binnen drei Tagen per Bestätigungs-E-Mail an die vom Nutzer angegebene
E-Mail-Adresse an, ist der Nutzer an seine Bestellung nicht mehr gebunden.
2.2 Mit Bestätigung der Bestellung durch Mainz 05 per E-Mail kommt ein Vertrag
zwischen dem Nutzer und Mainz 05 zustande. In dem Bestätigungs-Email wird der
Nutzer nochmals über sein zweiwöchiges Widerrufsrecht belehrt. Gem. § 312d Abs. 3 BGB
erlischt dieses Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Nutzer mit dem in der Bestätigungs-E-Mail
enthaltenen Aktivierungscode die bestellten Dienstleistungen freischaltet.
2.3 Mainz 05 behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienste jederzeit zu
erweitern, zu verändern und/oder Verbesserungen vorzunehmen, sofern die Änderungen
unter Berücksichtigung der Interessen von Mainz 05 für den Nutzer zumutbar sind. Dies ist
insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für den Nutzer
sind, z. B. weil neue Funktionalitäten eingeführt werden.
2.4 Eine Registrierung ist nur einmalig gestattet. (Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben,
können Sie über die Funktion "Passwort vergessen" ein neues setzen.)
2.5 Der Nutzer verpflichtet sich, das Passwort auch auf Nachfrage nicht bekannt zu geben.
Wir weisen darauf hin, das Mainz-05-Mitarbeiter nicht berechtigt sind, den Nutzer nach
seinem Passwort zu fragen.
2.6 Der Nutzer haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch sein fahrlässiges oder
vorsätzliches Verhalten Dritte von seinem Passwort Kenntnis erhalten. Sollte sein Passwort
gestohlen worden sein oder erhält er Kenntnis, dass sein Passwort durch Dritte unrechtmäßig genutzt wird, ist Mainz 05 umgehend über den Feedback-Bereich per E-Mail zu
benachrichtigen.
3. Vergütung kostenpflichtiger Dienstleistungen; Preisanpassung
3.1 Soweit die Dienstleistungen kostenpflichtig sind, wird der für den bestellten Zeitraum
entfallende Betrag mit der Registrierung voll zur Zahlung fällig und - je nach der vom Nutzer
gewählten Zahlungsart - vom Konto oder der Kreditkarte des Nutzers eingezogen. Liegt keine
Einzugsermächtigung vor, ist der Nutzer verpflichtet, die Zahlung unverzüglich nach
Freischaltung anzuweisen. Die E-Mail-Bestätigung von Mainz 05 dient dabei als Rechnung.
3.2 Mainz 05 behält sich vor, die Preise für kostenpflichtige Dienste im Falle von
Erweiterungen bzw. Verbesserungen iSv Ziffer 2.3 oder bei Änderung der Kostenfaktoren
entsprechend anzupassen. Ziffer 1.2 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
4. Pflichten des Nutzers
4.1 Die Dienstleistungen dürfen lediglich zu privaten Zwecken genutzt werden. Eine
Verwendung für geschäftliche Zwecke ist unzulässig. Insbesondere darf der Nutzer die
Dienste nicht nutzen, um für andere Websites, Dienste oder gewerbliche Angebote Werbung
zu treiben. (2)
4.2 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Website und der dort angebotenen
Dienste nicht gegen geltende Rechtsvorschriften zu verstoßen. Insbesondere hat er
sicherzustellen, dass die von ihm verbreiteten Inhalte (auch Links) keine Rechte Dritter (wie
beispielsweise Urheberrechte) verletzen, die geltenden Strafgesetze und
Jugendschutzbestimmungen beachtet und somit insbesondere keine rassistischen,
pornografischen, obszönen, gewalt- oder drogenverherrlichende, beleidigende oder für
Minderjährige ungeeignete Inhalte von ihm verbreitet werden. Der Nutzer verpflichtet sich
außerdem, keine Viren oder unaufgeforderten Massensendungen zu verbreiten und auch
alles andere zu unterlassen, was die Leistung und Verfügbarkeit der Dienste gefährden
könnte. Ebenso unzulässig ist die Aufforderung zur Teilnahme an Kettenbrief-, Pyramiden- und
sonstigen Glücksspielen.
4.5 Der Nutzer steht selbst für sein Verhalten und von ihm eingebrachte Inhalte (auch Links)
voll ein. Dabei stellt er Mainz 05 von eventuellen Ansprüchen Dritter und den Kosten
notwendiger Rechtsverteidigung frei, die wegen seines Verhaltens oder seiner Inhalte gegen
Mainz 05 geltend gemacht werden.
5. Fremde Inhalte; Löschung von Inhalten
5.1 Die von den Nutzern eingestellten, versendeten oder empfangenen Inhalte (z. B. im
Forum/Pinwand) sind keine Inhalte von Mainz 05 („fremde Inhalte"), sondern sind allein dem
den Inhalt einstellenden Nutzer zuzurechnen. Da diese Inhalte in Echtzeit eingestellt werden,
ist Mainz 05 eine Überprüfung der Inhalte nicht möglich.
5.2 Sobald Mainz 05 Kenntnis von offensichtlich rechtswidrigen Inhalten erlangt, ist Mainz 05 berechtigt, diese Inhalte ohne Vorankündigung zu löschen. Dies wird er
insbesondere dann tun, wenn ein Verstoß gegen Ziffer 4.2 vorliegt. Das gleiche gilt für den
Fall, dass Mainz 05 eine behördliche oder gerichtliche Aufforderung erhält diese Inhalte
zu entfernen oder sich zur Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens einem Dritten
gegenüber zur Unterlassung verpflichtet. In sonstigen Fällen, in denen der begründete Verdacht einer Rechtsverletzung besteht, kann Mainz 05 zur Vermeidung eines
weitergehenden Schadens den Inhalt im Forum/Pinwand löschen und den Zugang des
Nutzers zunächst sperren. Wird ein Zugang nach dieser Vorschrift gesperrt erhält der Nutzer
eine angemessene Frist zur Stellungnahme. Erweist sich der Verdacht als unbegründet, wird
der Zugang wieder frei gegeben.
6. Haftung für kostenlose Angebote
Für kostenlose angebotene Angebote gelten die Vorschriften der Schenkung/Leihe
entsprechend (§§ 516ff., 598ff. BGB). Mainz 05 haftet dementsprechend nur für Vorsatz
und grobe Fahrlässigkeit.
7. Haftung
7.1 Mainz 05 haftet ansonsten im Geltungsbereich dieses Vertrages bei Vorliegen einer
gesetzlichen oder vertraglichen Haftung auf den Ersatz von Schäden bzw. auf den Ersatz
vergeblicher Aufwendungen, die durch Mainz 05, dessen gesetzliche Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder – in
diesem Fall begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden – bei schuldhafter
Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.
7.2. Ansprüche wegen schuldhafter Herbeiführung von Schäden an Leben, Körper oder
Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistiger Täuschung, aufgrund einer von Mainz 05 übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache, für ein von Mainz 05 gie übernommenes Beschaffungsrisiko, wegen verschuldeter Unmöglichkeit bleiben
unberührt.
7.3. Die Haftungsbegrenzung erstreckt sich auch auf die persönliche Haftung der
gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Mainz 05.
8. Laufzeit/Kündigung
8.1 Kostenpflichtige Dienste laufen für den bestellten Zeitraum fest, danach verlängern sie
sich automatisch jeweils um den bestellten Zeitraum, höchstens jedoch um jeweils ein Jahr,
wenn nicht der Dienst zuvor mit einer Frist von sechs Wochen vor dem Beendigungszeitpunkt
gekündigt wurde. (3)
8.2 Kommt der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise trotz Mahnung mit
angemessener Fristsetzung an die vom Nutzer angegebenen E-Mail-Anschrift nicht nach,
kann Mainz 05 den betreffenden Dienst fristlos kündigen.
8.3 Kostenlose Dienste können von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit sofortiger
Wirkung gekündigt werden. Der Nutzer kann hierzu eine Abmeldung im eingeloggten
Zustand unter „http://www.mainz05.de/fanzone/user/einstellungen“ vornehmen. In Bezug
auf den Newsletter wird er über diese Abmeldungsmöglichkeit auch nochmals in der Fußzeile
eines jeden Newsletter informiert. Mainz 05 wird den Nutzer über die Kündigung eines
Dienstes per E-Mail an die bei der Anmeldung angegebene E-Mail Adresse informieren. Das
Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger
Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen seine Verpflichtungen aus Ziff. 4.2
verstößt.
9. Datenschutz
Mainz 05 wird vom Nutzer erhobene Daten nur für den Zweck verwenden, für den sie
erhoben wurden. An Dritte werden die Daten nur dann weitergegeben, wenn dies für die
Vertragserfüllung und –abwicklung erforderlich ist.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.2 Ist der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, hat er keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle
Auseinandersetzungen aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sowie der
Erfüllungsort für Zahlung, Lieferung und Leistung am Sitz von Mainz 05 in Mainz.
10.3 Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die
Aufhebung oder Änderung dieser Schriftformklausel. Eine Übermittlung per Telefax oder E-Mail
genügt dem Schriftformerfordernis nicht.